Einfamilienhäuser werden in der Region Hannover gebaut. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archiv
Berlin (dpa) - Politisch ist es umstritten, doch in der Bevölkerung ein Renner: Mehr als 330.000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt.
Damit sind bundesweit rund sieben Milliarden Euro aufgebraucht, wie die zuständige Förderbank KfW der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Eine weitere Verlängerung ist laut Innenministerium derzeit allerdings nicht geplant. Anträge können damit jetzt nur noch Familien stellen, die spätetens Ende März einen Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung bekommen haben.
Das Projekt, eines der teuersten der großen Koalition in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, hat viele Fans, doch auch viele Gegner. Eine Zwischenbilanz:
Die Idee: Das Baukindergeld soll es jungen Familien mit mittleren Einkommen leichter machen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Das soll zugleich den Mietwohnungsmarkt entlasten und für die Familien auch langfristig eine solide Altersvorsorge schaffen. Seit dem 18. September 2018 können Elternpaare und Alleinerziehende die staatliche Förderung beantragen. Es gibt dann pro Kind 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu 1200 Euro. Insgesamt stehen 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Ist die Fördersumme verbraucht, soll nach bisherigen Plänen nicht aufgestockt werden.
Die Voraussetzungen: Baukindergeld bekommt man nur bis zu einem bestimmten zu versteuernden Haushaltseinkommen. Die Schwelle liegt für Familien mit einem Kind bis 90.000 Euro und steigt dann pro Kind um 15.000 Euro an. Um dies zu prüfen, bildet die KfW den Durchschnitt der Einkommensteuerbescheide der beiden Vorjahre - das können Eltern ausnutzen, die wegen einer Elternzeit vorübergehend geringere Einkommen versteuern mussten. Weitere Voraussetzungen: Man muss mit den Kindern selbst in dem Haus oder der Wohnung wohnen. Außerdem darf man die Immobilie nicht von direkten Verwandten wie Eltern oder Großeltern kaufen und die Familie darf keine andere Immobilie besitzen. Für genossenschaftliches Wohnen gibt es kein Baukindergeld.
Die Anträge: Den Antrag stellt man innerhalb eines halben Jahres, nachdem man in sein neues Heim eingezogen ist. Letztmalig ist das am 31. Dezember 2023 möglich - allerdings nur, wenn die Verträge bis Ende März 2021 unterschrieben waren oder der Bau bis dahin genehmigt war. Als die Internetseite für das Baukindergeld 2018 freigeschaltet wurde, brach sie sofort unter dem Andrang der Familien zusammen. Inzwischen ist die Antragsflut deutlich abgeflacht.
Die Antragsteller: Die meisten Familien, die Baukindergeld beantragen, haben laut KfW ein oder zwei Kinder. In etwa der Hälfte der Fälle sind die Kinder noch keine vier Jahre alt, bei zwei Dritteln maximal sechs Jahre alt. Rund drei Viertel der Antragssteller haben als Familie ein Jahreseinkommen von weniger als 50.000 Euro, die meisten sogar unter 40.000 Euro.
Ihre Häuser und Wohnungen: Gebaut und gekauft wurde bisher etwas mehr in der Stadt als auf dem Land: Rund 60 Prozent der Anträge wurden in städtischen Regionen gestellt. In zwei von drei Fällen wurden bestehende Immobilien gekauft, in einem Drittel neu gebaut. Die Neubauquote jedoch steigt - auch deshalb, weil der Förderantrag erst nach Einzug in die Immobilie gestellt werden kann.
Die Wirkung - und die Kritik: Die KfW ist zufrieden. "Aus unserer Sicht hat das Baukindergeld das Ziel erreicht. Es sollte jungen Familien mit niedrigem Einkommen helfen, Wohneigentum zu erwerben", heißt es bei der Förderbank. Landkreise und Verbände fordern deshalb eine Fortführung. "Das Baukindergeld ist eine Erfolgsgeschichte", sind sie überzeugt. Jeder Euro Baukindergeld komme dem Wohnungsmarkt zugute. Eine Familie, die eine Immobilie baue oder saniere, mache eine Mietwohnung frei.
Doch die staatliche Förderung hat nicht nur Fans, Grüne und FDP etwa lehnen sie ab. "Statt Eigentum zu fördern ist das Baukindergeld zum Preistreiber geworden", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Union und SPD gäben Unmengen an Steuergeld aus, ohne vorher über die Wirkung nachzudenken. Der Staat lege jungen Familien und Paaren beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung derzeit viele Steine in den Weg.
Auch aus Sicht der Immobilienbranche macht das Baukindergeld Häuser, Wohnungen und Grundstücke teurer - weil viele Verkäufer die Prämie auf den Verkaufspreis aufschlügen. Vor allem für Ein- und Zweifamilienhäuser zogen die Preise nach Daten des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr trotz Corona-Krise deutlich an - nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land.
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KfW zum Baukindergeld
Mitteilund Landkreistag
