HintergrundWer ernennt und entlässt den Verfassungsschutz-Chef?
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.
12.09.2018 UPDATE: 12.09.2018 17:18 Uhr 30 Sekunden
Im Blick des Innenministers: Horst Seehofer (CSU) hört Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 zu. Foto: Michael Kappeler
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.
Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch
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