Groko-StreitpunktSPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente
Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg soll zur Finanzierung abgeschafft werden.
21.05.2019 UPDATE: 21.05.2019 19:33 Uhr 1 Minute, 51 Sekunden
Finanzminister Olaf Scholz (l) und Sozialminister Hubertus Heil in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka
Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte Bedürftigkeitsprüfung.
Zur Finanzierung der Milliardenkosten sollen höhere Steuereinnahmen durch das Streichen des Mehrwertsteuer-Privilegs für
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