Fehler in BußgeldkatalogStVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor
Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor.
31.07.2020 UPDATE: 31.07.2020 19:13 Uhr 2 Minuten, 24 Sekunden
Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit an einer Ampelkreuzung. Foto: Daniel Karmann/dpa
Berlin (dpa) - Bei der Lösung der rechtlichen Probleme zu neuen Raser-Regeln werfen unionsgeführte Länder den Grünen eine Blockade vor.
"Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst
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