Fall Pkw-MautOpposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen
Hat Bundesverkehrsminister Scheuer wirklich alle relevanten Mails vorgelegt, um das Debakel um die Pkw-Maut zu klären? Grüne, FDP und Linke habe da Zweifel. Und ziehen jetzt die Schrauben an.
04.12.2020 UPDATE: 04.12.2020 14:28 Uhr 1 Minute, 10 Sekunden
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Frank Molter/dpa
Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut will die Opposition ihre Gangart gegenüber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verschärfen.
Grüne, FDP und Linke wollen den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Scheuer zu mehr Transparenz zu zwingen. Das berichtete der "Spiegel". Der Deutschen Presse-Agentur lag der Entwurf eines Schreibens an den BGH am Freitag
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