Dietmar WoidkeBundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen
Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher weniger Parteipolitik.
22.12.2019 UPDATE: 22.12.2019 09:03 Uhr 1 Minute, 14 Sekunden
Brandenburgs Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin/Potsdam (dpa) - Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat die Länder dazu aufgerufen, bei Abstimmungen möglichst konstruktiv zu sein.
"Wir haben uns in unserer Brandenburg-Koalition vorgenommen, dass wir uns nur in Ausnahmefällen der Stimme enthalten wollen und Brandenburger Interessen durch eine klare Positionierung deutlich machen wollen", sagte der SPD-Ministerpräsident in einem
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