BundeshaushaltFDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor
Berlin (dpa) - Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. "Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Deutschen Presse-Agentur.
12.01.2019 UPDATE: 12.01.2019 10:58 Uhr 40 Sekunden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt Ende November im Bundestag eine Debatte zum Haushaltsgesetz-Entwurf. Foto: Michael Kappeler
Berlin (dpa) - Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. "Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Deutschen Presse-Agentur.
"Dass Scholz diese 2019 überhaupt ausgeben kann, verdankt er seinem Kniff mit dem
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
