Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude gestürmt haben. Foto: Probal Rashid/ZUMA Wire/dpa
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen - auch die Anstifter.
Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude gemacht hatte.
Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig, sagte Maas am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu den Unruhen in den USA. "Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer, und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung", sagte der SPD-Politiker.
Trump muss sich nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche im US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" stellen. Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte Impeachment zu bewerten. "Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."
Maas betonte, dass der Sturm auf das Kapitol für ihn nach den Wahlbetrugsvorwürfen Trumps nicht überraschend gekommen sei. "Donald Trump hat die demokratische Entscheidung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler missachtet, und er hat demokratische Spielregeln mit Füßen getreten, gerade in den letzten Wochen", sagte er. Die Reaktionen aus Peking und Moskau auf die Unruhen in Washington, die Schadenfreude im Iran, in Venezuela und Nordkorea zeigten, "welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr für die Demokratie von ihnen ausgeht".
Am Mittwoch vergangener Woche waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Kurz vor dem Sturm auf das Kapitol war Trump vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Sitz des US-Parlaments zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.
In der Bundestagsdebatte zogen mehrere Abgeordnete eine Parallele zur Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes bei einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen im August. "Was am 29.8. hier geschah, war von der Anlage her das Gleiche wie der Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar", sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Die Parallelen liegen auf der Hand: Eine große Gruppe von Menschen, die jahrelang von Freiheitsfeinden, Antidemokraten und ihren publizistischen Büchsenspannern mit Lügen in die Irre geführt wurden, schreitet unter Führung zynischer Rädelsführer und gewaltbereiter Gruppen zur Tat, zum versuchten und teilweise vollendeten Verbrechen gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie."
Auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einer "gewalttätigen Attacke gegen die parlamentarische Demokratie" in den USA. Auf die selbst gestellte Frage, ob Ähnliches uns in Deutschland und Europa auch passieren könnte, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt: "Ich warne davor, leichtfertig zu behaupten, dass wir davor gefeit sind." Man habe es ja im August erlebt. Für die Grünen zog Agnieszka Brugger den Schluss: "Wir müssen unsere Demokratie mit maximaler Wachsamkeit und mit der Stärke eines wehrhaften Rechtsstaates verteidigen."
Den Vergleich zwischen den Vorfällen in Berlin und Washington nannte Gottfried Curio von der AfD "einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung aufzuwiegeln gegen Kritiker der Regierungspolitik". Curio weiter: "Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratisch-oppositionelle Minderheiten." Das Sperren von Trumps Twitter-Konto und das Löschen von mehr als 70 000 Konten von Anhängern der Verschwörungstheorie "QAnon" durch den Kurzdienst Twitter bezeichnete Curio in Anspielung an die Nazis in Deutschland als "eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß".
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