Hinweis auf die 2G-Regel bei einer Hamburger Bar. Foto: Axel Heimken/dpa
Berlin (dpa) - Geplante strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte in mehreren Bundesländern haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
In Berlin verständigte sich der Senat nach breitem Protest am Mittwoch darauf, dass doch auch Kinder unter zwölf Jahren Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen haben sollen, die sonst nur von Geimpften und Genesenen besucht werden dürfen.
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte dazu aufgerufen, bei der Umsetzung sogenannter 2G-Regeln in der Corona-Pandemie Rücksicht auf Familien mit Kindern zu nehmen. Familien dürften nicht noch einmal zusätzlich belastet werden, sagte Lambrecht.
Ausnahme für Kinder
In Berlin hatte der Senat zunächst die Einführung eines 2G-Optionsmodells beschlossen - Betreiber sollten für viele Bereiche künftig selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu Innenräumen nur noch Geimpften und Genesenen vorbehalten wollen. Kinder wären dann außen vor gewesen. Schließlich ließ Berlin doch Ausnahmen zu - auch Kinder unter zwölf Jahren sollen nun Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen haben.
Auch andere Länder wie Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen hatten angekündigt, dass Betreiber und Veranstalter im Kampf gegen die vierte Welle nur noch Geimpften und Genesenen Zugang zu Innenräumen gestatten können sollen. Im Gegenzug könnten sie auf Masken- und Abstandsgebote verzichten. Ein negativer Corona-Test allein soll nicht mehr reichen.
In Niedersachsen stellte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Optionsmodell Betreibern und Veranstaltern in Aussicht. Die Mehrheit der dortigen Gastronomen befürwortet die 2G-Regel laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Viele Betriebe wollten aber auch niemanden ausgrenzen, sagte die Dehoga-Geschäftsführerin für Niedersachsen, Renate Mitulla, der Deutschen Presse-Agentur. "Sie wollen weiterhin auch Menschen ohne Impfung in ihren Betrieben willkommen heißen."
Drohende Einkommensbußen
Für Debatten sorgt zudem die Frage, ob Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Quarantäne mehr haben sollen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen am kommenden Mittwoch darüber beraten.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sagte im Deutschlandfunk, das wäre eine "Impfpflicht durch die Hintertür". Im Zweifel müssten hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll."
Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder werden drohende Einkommenseinbußen für Ungeimpfte durch Quarantäneauflagen die Impfbereitschaft weiter steigern. Er glaube, dass sowohl die nicht mehr kostenlosen Corona-Tests als auch die neuen Quarantäneregeln "dem einen oder anderen noch mal ein zusätzliches Argument geben", in der Frage neu zu überlegen, sagte der bayerische Ministerpräsident im Münchner Presseclub.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, wies den Vorwurf einer Impfpflicht durch die Hintertür zurück. Jeder könne sich impfen lassen und eine Quarantäne vermeiden, sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".
Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene für angemessen. In der Wochenzeitung "Die Zeit" sprach sich der Jurist dafür aus, dass Geimpfte und Genesene "intensiver am öffentlichen Leben teilnehmen" dürfen als Ungeimpfte.
Mehr als 62 Prozent aller Menschen in Deutschland sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das entspricht 51,9 Millionen Menschen (62,4 Prozent), wie Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch via Twitter mitteilte. 66,7 Prozent oder 55,5 Millionen Menschen sind demnach mindestens einmal geimpft.
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 77,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 81,1 gelegen, vor einer Woche bei 82,7.
© dpa-infocom, dpa:210915-99-231701/3
Mitteilung über Ergänzung in Berlin
Mitteilung Senat zur Änderung der Rechtsverordnung vom 14.09.
