UnabhängigkeitEuGH urteilt erneut gegen Polens Justiz
Die nationalkonservative Regierung in Polen baut das Justizsystem um - ungeachtet internationaler Kritik. Nun hat der EuGH sich erneut gegen Polen gestellt. Eine andere Entscheidung steht noch aus.
06.10.2021 UPDATE: 06.10.2021 12:18 Uhr 1 Minute, 35 Sekunden
Der Europäische Gerichtshof soll ein EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen fällen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Luxemburg/Warschau (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der polnischen Justiz erneut deutlich in Frage gestellt.
Die Umstände der Ernennung eines Richters einer Kammer am Obersten Gericht ließen den Schluss zu, dass Grundregeln für die Ernennung von Richtern offensichtlich missachtet worden seien, teilte der Gerichtshof in Luxemburg mit. Abschließend müsse
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