Nach Wahl-VerschiebungBerlin setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus
Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt.
Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong setzt Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas mit. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin/Hongkong (dpa) - Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin mit.
"Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Maas zur Begründung. Hierzu gehöre
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