Brüssel/Minsk (dpa) - Fluggesellschaften der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flughäfen in EU-Staaten starten oder landen.
Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwang. Er ließ danach den an Bord reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Beide sitzen in Haft.
In der belarussischen Hauptstadt Minsk protestierte die Regierung gegen die Entscheidung der EU und kündigte Gegenmaßnahmen sowie eine Klage auf Schadenersatz an. "Ein Komplex an Maßnahmen ist fertig als Antwort auf die Sanktionen", sagte Regierungschef Roman Golowtschenko im Staatsfernsehsender Belarus-1. Belarus könne komplett auf westliche Waren verzichten. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es keine weiteren Sanktionen des Westens geben werde.
Behörden sprachen von einer illegalen "Luftblockade" der EU gegen Belarus. Unter Umgehung internationaler Verträge werde die belarussische Fluggesellschaft Belavia "erstickt". "Diese Sanktionen sind eine gewaltsame Übernahme des Marktes und des Geschäfts", sagte der Direktor der Luftfahrtabteilung des Verkehrsministeriums, Artjom Sikorski, dem Staatsfernsehsender ONT in Minsk. Belavia habe nichts zu tun mit der Landung des Ryanair-Flugzeugs. Das Staatsunternehmen hatte angekündigt, Mitarbeiter zu entlassen.
In dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss der EU gegen Belarus heißt es, die Zwangslandung mache die Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich. Und sie stelle einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus dar. Unter Verweis auf eine von Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von gefälschten Beweisen die Rede. Die Landung soll bereits eingeleitet worden sein, als eine per Mail am 23. Mai abgesetzte Bombendrohung noch gar nicht vorlag. Die Mail ging erst später ein. Belarus fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls.
Belarus-Reisende müssen Umwege in Kauf nehmen
Für Flugreisende bedeutet der EU-Beschluss, dass sie vermutlich nur noch über Umwege von der EU nach Belarus oder von Belarus in die EU fliegen können – zum Beispiel über Russland. In Deutschland waren zum Beispiel Belavia-Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen.
EU-Ratspräsident Charles Michel teilte nach dem Sanktionsbeschluss mit, dass weitere Strafmaßnahmen schnell folgen würden. Er spielte damit darauf an, dass nach einer Einigung der Staats- und Regierungschef vom 24. Mai auch Wirtschaftssanktionen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen vorbereitet werden.
Diskussion über Wirtschaftssanktionen gegen Minsk
Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) könnte bei den Wirtschaftssanktionen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Andere EU-Politiker brachten zudem Hersteller von Ölprodukten ins Spiel. Beides sind Bereiche, in denen es starke belarussische Staatsunternehmen gibt. Einigkeit besteht in der EU darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig trifft.
Mit den Sanktionen soll der Druck auf Lukaschenko weiter erhöht werden. Groß ist die Sorge vor allem um den nach der Ryanair-Landung inhaftierten Protassewitsch. Der 26 Jahre alte Protassewitsch hatte in einem am Donnerstag von den Staatsmedien in Belarus wohl unter Druck entstandenen Interview gesagt, dass er in der Opposition im Ausland gegen Lukaschenko gearbeitet und Massenproteste organisiert habe. Dabei nannte er zur Freude der Staatspropaganda zahlreiche Namen und mutmaßliche Details zur Arbeit der Lukaschenko-Gegner.
Womöglich sind ihm die Angaben diktiert worden. Betroffene und Familienmitglieder meinten, die Aussagen des Bloggers seien nach Folter entstanden. Der von Protassewitsch auch in dem Interview genannte prominente Politologe Artjom Schraibman teilte am Samstag mit, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung des Land verlassen habe. Zugleich wies er in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram zurück, für die Opposition gearbeitet zu haben.
Belarussische Staatsmedien berichteten, dass Ermittler aus dem prorussischem Separatistengebiet Luhansk in der Ostukraine auf dem Weg nach Minsk seien, um Protassewitsch zu vernehmen. Lukaschenko hatte ihn als "Terroristen" bezeichnet und ihm vorgeworfen, im Krieg im Donbass als Kämpfer auf der Seite ukrainischer Truppen im Gebiet Luhansk zahlreiche Menschen getötet zu haben. Deshalb wollten die Vertreter der Separatistengebiete ihn nun vernehmen, hieß es. Protassewitsch fürchtet um sein Leben. Seine Mutter hatte gesagt, ihr Sohn sei als Journalist im Donbass gewesen und nicht als Söldner.
In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der bereits seit fast 27 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen.
Unter den mehr als 400 politischen Gefangenen in Belarus ist eine Vielzahl prominenter Oppositioneller, darunter der frühere Bankier Viktor Babariko und der Blogger Sergej Tichanowski. Sie wollten bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten, waren aber davor inhaftiert worden. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja, die in der EU im Exil lebt und für ihren inhaftierten Mann gegen Lukaschenko angetreten war, als wahre Siegerin der Abstimmung.
Tichanowskaja hatte das Interview mit Protassewitsch ebenfalls als Ergebnis von Folter bezeichnet. Sie traf sich am Samstag erneut in Polen mit den Eltern des Bloggers - wie schon am Freitag. Die 38-Jährige forderte wiederholt die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch ihre Mitstreiterin im Wahlkampf, Maria Kolesnikowa, eine ehemalige Kulturmanagerin aus Stuttgart.
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Belarus vom 24. Mai 2021
Sanktionsbeschluss
