Beteiligung am Jemen-KriegRüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll bleiben
Aus der Opposition haben die Grünen deutsche Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder scharf kritisiert. Jetzt sitzen sie selbst am Schalthebel. Wie konsequent werden sie vorgehen?
31.12.2021 UPDATE: 31.12.2021 05:28 Uhr 1 Minute, 32 Sekunden
Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen. (Archivbild). Foto: Sina Schuldt/dpa
Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien im kommenden Jahr fortsetzen.
Unklar ist aber noch, ob sie wie die Vorgängerregierung von Union und SPD Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zulässt. Das geht aus Antworten des vom Grünen-Vizekanzler Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft
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