Ein Kohlebergwerk im US-Bundesstaat Montana. Foto: Matthew Brown/AP/dpa
Washington/Berlin (dpa) - Am Tag nach der Präsidentenwahl sind die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen ausgeschieden. Klimaschützer und auch die Bundesregierung bedauerten den Schritt, den Präsident Donald Trump ein Jahr zuvor in die Wege geleitet hatte.
Für die internationale Klimapolitik sei das "höchst bedauerlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Um so wichtiger" bleibe es nun, dass die EU und Deutschland "mit gutem Beispiel vorangehen".
Die Kündigung trat um Mitternacht New Yorker Ortszeit in Kraft, wie das Klimasekretariat der Vereinten Nationen zuvor erklärt hatte - genau vier Jahre, nachdem die 2015 in Paris ausgehandelte historische Vereinbarung zur Begrenzung des Klimawandels in Kraft getreten war, und ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die USA sind das erste und bisher einzige Land, dass das Klimaabkommen verlassen hat. Sie haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern.
Ziel der Vereinbarung ist, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bestimmte Details zur Umsetzung werden bis heute verhandelt, aber im Großen und Ganzen stehen die Regeln. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen noch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar - dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.
US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 viele politischen Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Trumps Herausforderer Joe Biden hatte dagegen angekündigt, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.
Regierungssprecher Seibert erinnerte an die Zusage Deutschlands, bis 2050 klimaneutral zu werden, sowie an den entsprechenden Plan der Europäischen Union und die laufende Debatte über eine Verschärfung des Klimaschutz-Ziels 2030. Viele Länder machten sich gerade auf den Weg in eine klimafreundlichere Wirtschaftsweise, sagte er. Das gelte auch für viele Bundesstaaten, Städte, Gemeinden, Unternehmen und Organisationen in den USA.
Der Austritt der USA sei ein "Rückschlag, aber nicht das Ende der globalen Klimapolitik", sagte der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "klimapolitischen Super-Gau". Die Grünen-Politikerin Lisa Badum sagte, der Austritt sei ein "herber Verlust und Ergebnis einer von Nationalismus, Egoismus und Wissenschaftsleugnung getriebenen Politik".
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