BundestagEntscheidung über "epidemische Lage" - Kritik aus Opposition
Die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund in der Pandemie bestimmte Befugnisse. Die erneute Verlängerung wegen Corona ist umstritten.
25.08.2021 UPDATE: 25.08.2021 04:08 Uhr 2 Minuten, 11 Sekunden
Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite». Foto: Nadine Weigel/dpa
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wegen der Corona-Pandemie.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder
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