Corona-Verordnungen

Bayerns Verweilverbot war rechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht rügt Bayerns Corona-Verordnung

23.11.2022 UPDATE: 23.11.2022 06:00 Uhr 1 Minute, 27 Sekunden
Bitte gehen Sie weiter: Menschenleere Fußgängerzone in Berchtesgaden. Foto: dpa

Leipzig. (dpa/hol) Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie waren rechtmäßig, die in Bayern besonders strikte Ausgangssperre jedoch nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es war das erste Mal, dass sich das oberste Verwaltungsgericht mit den Corona-Regeln auseinandergesetzt hat.

Die Richter hatten Klagen gegen die Regelungen auf dem Tisch, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung ging es um Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomie.

Die sächsischen Regeln erlaubten im April 2020 den Aufenthalt im Freien nur alleine, mit dem eigenen Partner oder Angehörigen des eigenen Haushalts oder einer weiteren Person. Dies seien verhältnismäßige und notwendige Schutzmaßnahmen gewesen, urteilte der 3. Senat und wies eine Revision der Kläger zurück. Der Freistaat Sachsen habe sich bei seiner Einschätzung auf die Risikobewertung des RKI verlassen dürfen.

Im bayerischen Fall stand die strikte Ausgangssperre auf dem Prüfstand, die ein Verlassen der Wohnung nur aus "triftigen Gründen" erlaubte. In der Vorinstanz hatte bereits der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass dies unverhältnismäßig gewesen sei. Auch dies bestätigten die Bundesrichter nun.

Die Ausgangssperre, die Sport und Bewegung an der frischen Luft gestattete, aber nicht etwa das Verweilen auf einer Parkbank, sei zu weitgehend gewesen. "Die Regelungen über das Verlassen der eigenen Wohnung waren nicht verhältnismäßig", sagte die Vorsitzende Richterin. Als mildere Maßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum in Betracht gekommen. Bayern habe nicht erklären können, "warum ein Verhalten, welches für sich gesehen infektiologisch unbedeutend sei, (...) der Ausgangsbeschränkung unterworfen worden sei", teilte das Gericht mit. Es sei "nicht ersichtlich, dass sich in relevanter Anzahl um die Verweilenden Ansammlungen von Menschen bilden könnten".

In Baden-Württemberg galt damals eine Regel, die der in Sachsen ähnelte.

Der 3. Senat setzte sich auch mit der Frage auseinander, ob das damalige Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Grundlage für derart drastische Eingriffe war. Die Bundesrichter bejahten dies.

Verbote, die sich an die Allgemeinheit – und nicht an einzelne Erkrankte - richteten, seien zulässig gewesen. Eine solche "Generalklausel" sei sachgerecht, weil der Gesetzgeber nicht vorhersehen könne, welche Krankheiten auftreten können und welche Schutzmaßnahmen dann nötig seien. Mit der Zeit und mehr Wissen müssten diese allerdings angepasst werden.

Info: Az.: BVerwG 3 CN 1.21 und BVerwG 3 CN 2.21