> Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen":
> 1. Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030.
> 2. Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 über verbesserte Rahmenbedingungen, Ausbau der Vermarktung und Verbraucheraufklärung.
> 3. Umsetzung des Verbots von Pflanzenschutzmitteln in ausgewiesenen Naturschutzgebieten.
> 4. Aufbau eines Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030.
> 5. Schaffung von Refugialflächen – zehn Prozent im Offenland.
> 6. Ausgleichskataster: Schaffung eines landesweit öffentlich zugänglichen und zentralen Katasters für alle Ausgleichsmaßnahmen.
> 7. Erhalt von Streuobstbeständen ab 1500 Quadratmetern. Einzelne Bäume dürfen nach wie vor gefällt werden.
> 8. Gesamtgesellschaftliche Verpflichtung: Schottergärten stellen keine zulässige Gartennutzung dar. Lichtverschmutzung wird minimiert, öffentliche Verwaltungen müssen ihre Anlagen insektenfreundlich pflegen. Nutzung von Pflanzenschutzmitteln im Siedlungsbereich und in Privatgärten wird verboten. Baden-Württemberg wird eine Bundesratsinitiative einbringen.
> 9. Dialogprozess: Der Austausch zwischen Landwirtschaft und Naturschutz wird auf verschiedenen Ebenen ohne gesetzliche Regelung fortgesetzt. (nip)
