Nach dem Koalitionsausschuss geben Annegret Kramp-Karrenbauer (M), Malu Dreyer (r) und Markus Söder die Einigung bei der Grundrente bekannt. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa) - Der Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der geplanten Grundrente wird in Union und SPD überwiegend gelobt, vereinzelt aber auch kritisiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb - auch mit Blick auf die eigenen Reihen - um Zustimmung.
"Es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen", sagte der einst selbst skeptische CDU-Politiker im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. An diesem Dienstag befassen sich die Fraktionen mit dem Thema. "Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen", fügte Brinkhaus hinzu. Und wohl mit Blick auf den Fortbestand der Koalition: "Es ist eine Sache, die nicht so ganz trivial sein wird."
Die SPD-Seite hatte eine Einigung bei dem Thema zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition gemacht. Sie will auf ihrem Parteitag Anfang Dezember entscheiden, ob sie vorzeitig aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union aussteigt.
Stimmung gegen den Kompromiss machte bei der Union etwa das Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer. "Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Die zwischen SPD und Union umstrittene Bedürftigkeitsprüfung bleibe weit hinter den Forderungen zurück. "Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel."
Bei der SPD gab es Kritik bei einigen Parteilinken. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der "Welt" von einer enttäuschenden "Minimallösung". Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, kommentierte dort: "Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist." SPD-Vize Ralf Stegner, auch er vom linken Flügel, dagegen sprach lobend von einem "Meilenstein", der erreicht worden sei. Und der Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Mit dem Kompromiss zur Grundrente kann man fürs Erste leben."
Auch die Parteiführungen beider Seiten lobten den Kompromiss, so wie schon die Vorsitzenden bei seiner Verkündung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte in der ARD: "Das ist ein System, das auch mit Blick auf die Werte der CDU vertretbar ist."
Bei der SPD sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, im Interesse der Menschen diesen sozialpolitischen Meilenstein zu setzen." Die Grundrente werde "bürgerfreundlich und unbürokratisch", versprach er am Sonntagabend.
Vizekanzler Olaf Scholz - Koalitionsbefürworter und Bewerber um den Parteivorsitz - sagte im ZDF-"Heute-Journal": "Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die für viele, viele eine Verbesserung zeigen wird." Die Grundrente habe in der Leistungsbilanz der Regierung noch gefehlt. Die Koalition habe sich "noch ganz viele Dinge vorgenommen".
Lobend äußerten sich auch ostdeutsche Ministerpräsidenten, die lange auf einen Kompromiss bei dem Thema gedrungen hatten: Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Michael Kretschmer (CDU).
Brinkhaus warnte die SPD allerdings indirekt davor, sich noch bei weiteren Themen querzustellen. "Man muss auch eins sagen: Also - noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht." Die Einigung muss die Koalition nach seinen Worten nun bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2021 tragen.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Kompromiss scharf. Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost." Und der FDP-Fraktionschef fügte hinzu: "Die Halbzeitbilanz der GroKo weist nun noch mehr Schatten als Licht auf."
Auch Linksfraktionschef Dietmar Batsch hatte sich sehr kritisch geäußert. Dagegen hatte Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis ausgewogener bewertet.
Die Einigung umfasst folgende Punkte:
GRUNDRENTE: Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Bezieher kleiner Renten sollen den Rentenaufschlag ab 2021 bekommen - wenn sie 35 Jahre mit Beiträgen aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweisen. Gezahlt werden soll er bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren. Die Einkommensprüfung soll durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Flankierend will die Koalition einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen, damit der Rentenaufschlag nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Beitrag dazu soll vorübergehend sinken - befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt.
BETRIEBSRENTE: Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Betriebsrentner sollen zudem in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden.
KAPITALBETEILIGUNGEN: Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, soll der steuerfreie Höchstbetrag von 360 Euro auf 720 Euro steigen.
INVESTITIONEN: Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt werden.
Koalitionsvertrag S. 90 ff.
Vorstellung Grundrentenkonzept durch Heil
