Plus Freiwillige Basis

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.

03.06.2020 UPDATE: 03.06.2020 13:48 Uhr 1 Minute, 35 Sekunden
Corona Warn-App soll kommen
Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben den kompletten Programmcode offengelegt. Foto: Stefan Jaitner/dpa

Berlin (dpa) - Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln.

So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till

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