Von Sophia Stoye
Malsch. Mit einem Defizit von knapp 1,95 Millionen Euro wurde der diesjährige Malscher Haushaltsplan vom Gemeinderat verabschiedet. "Im Ergebnishaushalt sollen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken, dies kann im Jahr 2021 jedoch nicht erreicht werden", erklärte Rechnungsamtsleiterin Petra Wacker in der Ratssitzung am Dienstag. Den ordentlichen Erträgen von etwa 6,47 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von rund 8,42 Millionen Euro gegenüber.
"Aufgrund der positiven Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019 wird die Gemeinde Malsch im Haushaltsjahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten", so Wacker weiter. Für Personalaufwendungen seien im Haushalt 2021 etwa 1,32 Millionen Euro veranschlagt, Mittel für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden in Höhe von rund 1,28 Millionen Euro bereitgestellt.
Im Finanzhaushalt, der die Entwicklung der Liquidität der Gemeinde im Planjahr aufzeigt und den reinen Geldfluss abbildet, ergibt sich insgesamt ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf im Jahr 2021 in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Damit wird sich laut Wacker – unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen – der Bestand an liquiden Mitteln in diesem Jahr um fast 2,7 Millionen Euro auf etwa 4,57 Millionen Euro verringern.
Auch die Brücke im Kahlbachring am Bahnhof soll 2021 saniert werden: Dafür veranschlagte der Gemeinderat Mittel in Höhe von 195.000 Euro – inklusive Zuschuss. Foto: PfeiferMit 380.000 Euro ist die Erneuerung der Alten Rathausgasse die größte Investition in diesem Jahr, gefolgt von der Sanierung der Brücke im Kahlbachring am Bahnhof mit 195.000 Euro (inklusive Zuschuss in Höhe von 81.000 Euro). Außerdem sind für die Fertigstellung von Dorfscheune und Dorfplatz 290.000 Euro eingeplant, für die Anschaffung eines neuen Gerätewagen Transport für die Feuerwehr 123.000 Euro und für den Breitbandausbau 100.000 Euro.
Der Schuldenstand wird Rechnungsamtsleiterin Wacker zufolge zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 739.438,63 Euro betragen. "Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 263 Euro." Wacker blickte außerdem auf die Finanzplanung der nächsten drei Jahre.
Was die Einkommenssteuern angehe, gehe man bis zum Jahr 2024 von einer Steigerung aus. "Im Bereich der Schlüsselzuweisungen wird die Gemeinde Malsch ab 2022 voraussichtlich wieder mit Erträgen in Höhe von etwas mehr als eine Million Euro rechnen können, die sich bis 2024 erhöhen werden", berichtete Wacker. Zudem werde sich die Finanzausgleichs- und Kreisumlage, für die 2021 knapp 2,64 Millionen Euro veranschlagt wurden, in den kommenden Jahren im Vergleich zu diesem Jahr voraussichtlich reduzieren.
Allerdings seien die im Finanzplan veranschlagten Aufwendungen auf das Notwendigste beschränkt, die geplanten Erträge bei den öffentlichen Leistungen und privatrechtlichen Entgelten nur geringfügig erhöht.
"Trotz dieser Entwicklungen kann nur im Jahr 2023 ein positives Gesamtergebnis erreicht werden, welches jedoch für die Abdeckung des Fehlbetrages aus dem Jahr 2021 benötigt wird", erklärte Wacker. Zudem werde Malsch zur Finanzierung künftiger Investitionen weiterhin auf den Erhalt von Zuweisungen und Zuschüssen angewiesen sein. Aber für die bis 2024 geplanten Investitionen werden voraussichtlich keine Kreditaufnahmen benötigt, so die Rechnungsamtsleiterin.
Malsch. (stoy) Zwar wurde der diesjährige Haushalt der Gemeinde Malsch einstimmig verabschiedet, allerdings äußerten die Fraktionen in den coronabedingt schriftlich eingereichten Stellungnahmen auch Kritik. Ein Überblick:
> Freie Wähler: "Die Folgen eines solch defizitären Haushaltes sind unter anderem nicht durchgeführte Investitionen", so Konrad Fleckenstein im Namen der Fraktion. Trotz des negativen Gesamtergebnisses müsse die Gemeinde aufpassen, dass kein Investitionsstau entstehe, der dann nicht mehr abzuarbeiten sei. "Die Freien Wähler fordern die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste mit den entsprechend notwendigen Investitionen – gestaffelt nach zeitlicher Notwendigkeit und voraussichtlichen Kosten – zu erstellen, damit der Gemeinderat diese im Haushalt entsprechend berücksichtigen kann", schreibt der Fraktionsvorsitzende weiter.
Ein weiterer Punkt, der die Freien Wähler beschäftigt, ist der Rückgang der Einwohnerzahl in Malsch – während es sich in anderen Gemeinden gegenteilig verhalte. Deshalb fordern die Freien Wähler, beispielsweise durch die Ausweisung von Bauland, junge und einkommensstarke Bewohnerinnen und Bewohner anzuziehen. Denn der Druck, aus Kostengründen infrastrukturelle Einrichtungen schließen zu müssen, nehme zu. "Das aber erhöht nicht unbedingt die Attraktivität einer Gemeinde", so Fleckenstein.
> CDU: "Es ist ein außergewöhnlicher Haushaltsplan, geprägt durch die Unannehmlichkeiten der Pandemie", schreibt Fraktionsvorsitzender Uwe Schnieders. Ein erfreuliches Ergebnis sei bei der Pro-Kopf-Verschuldung zu verzeichnen die sich 2021 nochmals verringern könnte, da keine neue Kreditaufnahme geplant sei. "Das ist ein wesentlicher Parameter für Nachhaltigkeit", so Schnieders. Aber damit die Gemeinde auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen könne, "müssen wir immer wieder die Ertragssituation überprüfen", fordert die Fraktion.
Weiter unterstreicht Schnieders die Wichtigkeit des Breitbandausbaus, der Digitalisierung sowie der Leistungen von Kinderbetreuung und Schule und appelliert: "Auch die Maßnahmen zur Digitalisierung der Grundschule müssen kommen." Zudem benötige man in Zukunft eine Antwort auf die Frage der möglichen Unterbringung einer Ganztagsgrundschule, ebenso bestehe bei einem großen Teil der Eltern der Wunsch nach einer flexiblen Hortbetreuung.
> Die Grünen: "Betrachtet man den Schuldenstand der Gemeinde, so sehen wir Erstaunliches", meint Claus Stegmaier, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Von den knapp drei Millionen Euro Schulden im Jahre 2005 habe man den Schuldenstand kontinuierlich auf ein Drittel gesenkt. Zudem habe die Gemeinde in den letzten fünf Jahren auf Kreditaufnahmen verzichten können und auch Kassenkredite seien seit 2005 nicht mehr in Anspruch genommen worden. "Das sind Kennzahlen für einen belasteten, allerdings nicht überschuldeten Haushalt", so Stegmaier.
Aber: "Sorgen bereitet uns der Erhalt unseres Straßennetzes", schreibt der Fraktionsvorsitzende. Dort würden seit einigen Jahren nötige Sanierungen wegen der knappen Mittel auf spätere Jahre verschoben. Zudem werde das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit in Haushaltsbetrachtungen meist nachrangig thematisiert. "Das muss sich ändern", appelliert Stegmaier. Denn ob die zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden, "hängt davon ab, wie wir in den kommenden 15 Jahren unseren Lebensstil ändern beziehungsweise anpassen".
> FDP: Als einen enormen Einschnitt für die Gemeinde bezeichnete Arved Oestringer das negative Haushaltsergebnis, das dem Wegbrechen der eingeplanten Gewerbesteuererträge geschuldet sei. "Es wäre wichtig gewesen, bei den noch getätigten Investitionen stärker auf die aktuelle Notwendigkeit zu achten", kritisiert Oestringer. So habe der Gemeinderat entgegen seiner Abstimmung Mittel für eine Errichtung einer Fahrradgarage am Bahnhof freigegeben, aber sich gegen ein Digitalisierungskonzept entschieden. Die Corona-Pandemie habe aber gezeigt, wie wichtig das Thema sei, deshalb hält es Oestringer "unter dem Aspekt einer nachhaltigen und generationengerechten Entwicklung für höchst problematisch, keinen einzigen Euro in ein Digitalisierungskonzept zu investieren". Darüber hinaus wurden für 2022 die Hebesätze der Grundsteuer A und B erhöht, was das Ratsmitglied als "ebenso unangemessen" bezeichnet. "Gerade in einer Zeit, in der Menschen teilweise um ihre Existenz bangen, halte ich die Steuererhöhung für das falsche Signal", so Oestringer.
