Von Sebastian Lerche
Walldorf/St. Leon-Rot. Die Kritik gilt nicht den Unternehmen, die für ihr Recht eintreten. Eine komplexe Problemlage bildet den Hintergrund der hohen Gewerbesteuer-Rückzahlungen, die aktuell Walldorf und St. Leon-Rot betreffen und vor fünf Jahren Rauenberg.
Bei der Haushaltseinbringung im vergangenen Dezember sprach Walldorfs Kämmerer Boris Maier noch von 60 bis 80 Millionen Euro, die die Stadt beiseite legen muss – Resultat eines offenbar 2004 gestarteten Verfahrens, von dem die Stadt erst 2017 erfuhr. Seither war die Stadt Walldorf "in Habachtstellung".
Vor Kurzem hat sich laut Maier und Bürgermeisterin Christiane Staab glücklicherweise herausgestellt, dass die Kläger nur teilweise Recht bekommen hatten und die Schätzung des Finanzamts stark überhöht war: Walldorf muss "nur noch" 20 Millionen Euro zurückzahlen, davon sind 7,8 Millionen Zinsen.
Seit 2004 schwebt das Gewerbesteuer-Risiko auch über St. Leon-Rot. Doch 2007 erst hat die Gemeinde davon erfahren, wie Bürgermeister Alexander Eger und Kämmerer Ludwig Kudis erläutern. Zum Jahresende 2020 hin, 16 Jahre später, hat sich endlich ein Ergebnis abgezeichnet.
Die Gemeinde muss 16 Millionen Euro zurückzahlen, nur elf Millionen davon sind die ursprünglich gezahlte Gewerbesteuer-Summe. "Fünf Millionen Euro Zinsen: Das ist ein ganzer Kindergarten", so Eger. Die Nachricht kommt mitten in der Coronakrise, die St. Leon-Rot hart trifft: Kudis rechnet mit einem Minus von über 20 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz und "50 Prozent weniger Gewerbesteuer".
Erschwerend kommt hinzu, dass die jetzt spürbar werdenden Urteile nur begrenzte Zeiträume betreffen: Auf Walldorf und St. Leon-Rot könnten weitere Forderungen aus jüngerer Zeit zukommen.
Wann die strittige Steuerzahlung erfolgt, wann Einspruch erhoben wird, wann die Gemeinde davon erfährt, wann das Gerichtsverfahren startet und wann es endet, all das ist relevant, weil die Zeit das größte Problem in diesem Zusammenhang verschärft: die Zinsen, die auf die zurückzuerstattenden Summen zu zahlen sind.
Es sind enorme sechs Prozent pro Jahr ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung. "Das wird nach fünf, sechs Jahren heftig", betont Bürgermeister Eger: "Wir reden von einer Verdopplung der ursprünglichen Summe nach zwölf Jahren", rechnet er vor. "Über die Jahre ist mir schon mulmig geworden."
Kämmerer Kudis ergänzt: "Wir bekommen das Geld, rechnen damit, arbeiten damit, und erfahren erst später, dass wir etwas zurückzahlen müssen." Man stehe praktisch vor vollendeten Tatsachen, habe keine Einflussmöglichkeit. Die Kommunen hätten keinerlei Einfluss auf das Verfahren, erhielten noch nicht einmal Einblick in die Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und Finanzamt.
"Wir haben nachgefragt", so Alexander Eger: St. Leon-Rot habe sich selbst darum bemüht, Auskunft über ein eventuelles Gewerbesteuer-Risiko zu erhalten. Walldorf war, zumindest was den jüngsten Fall betrifft, relativ zeitnah informiert worden. Laut Kämmerer Maier ist das Finanzamt seit einer "großen Rückzahlungswelle, von der viele Kommunen betroffen waren", einem lauten und vielstimmigen Aufschrei und einer Gesetzesänderung 2015 etwas aktiver, wenn es darum geht, Kommunen auf drohendes Unheil vorzubereiten.
Aber: "Die juristischen Mühlen mahlen langsam", klagt Boris Maier. Bei der Länge der gerichtlichen Verfahren gibt es Bürgermeister Eger zufolge "keine Obergrenze": "Das geht durch alle Instanzen zum Bundesverfassungsgericht. Dort wird die abstrakte Rechtsfrage entschieden, dann geht der Rechtsstreit zurück an den Bundesfinanzhof, der die Entscheidung auf den konkreten Fall anwendet. Das Finanzamt muss sie dann umsetzen. Das ist eine sehr langwierige Geschichte."
Was zu hohen Zinszahlungen führt. "Die Zinsen kann man auf dem Kapitalmarkt nicht erwirtschaften", erklärt Eger mit Blick auf die seit Jahren anhaltende Nullzinspolitik und sogar Strafzinsen, die die Gemeinde – und Walldorf geht es genau so – inzwischen für Guthaben ab zwei Millionen Euro zahlen muss.
"Wir müssen echte, laufende Einnahmen aufwenden", so Eger. Auch in Walldorf fließe jetzt rechtmäßig eingenommenes Geld aus dem Stadtsäckel, mit dem man eigentlich habe gestalten wollen, sagt Bürgermeisterin Staab: "Das fehlt den Menschen vor Ort."
Walldorf mag in einer finanziell über die Maßen komfortablen Situation sein, möchte aber auch für alle anderen Kommunen sprechen, denen solche Risiken drohen: Die wenigsten dürften vergleichbare Einnahmen verbuchen. Selbst für St. Leon-Rot war es "eine große Herausforderung", betont der Bürgermeister und weist darauf hin, dass man "nicht Walldorf" sei.
"Wir haben früh angefangen, das Gewerbesteuer-Risiko gedanklich einzuplanen", erläutert Eger. Die nötigen Mittel anzusparen, sei eine freiwillige Entscheidung, ergänzt Kudis, es wäre aber eigentlich leichtsinnig, es nicht zu tun. "Aber man muss sich auch eine gewisse Handlungsfähigkeit bewahren", betont Eger, dass derlei Einsparungen nicht jeder Gemeinde ohne Weiteres möglich seien.
So ein Verfahren "könnte schließlich auch zu Ungunsten des Unternehmens ausgehen", daher müsse man genau abwägen, wie man vorgehe. Für kaum eine Kommune sei es angesichts ihrer Pflichtaufgaben einfach, so langfristig Geld auf die Seite zu legen, "schon gar nicht zweistellige Millionenbeträge".
Mittel aus der Gewerbesteuer für solche Risiken beiseite zu legen, senkt glücklicherweise die Umlagen, die Kommunen an Kreis und Land zu zahlen haben. Das gilt aber nicht für die anfallenden Zinsen: Die muss die Gemeinde nicht nur aus eigener Kraft tragen, sie erhält dafür auch weder Ermäßigungen bei Zahlungsverpflichtungen noch bekommt sie dafür mehr Zuweisungen oder Zuschüsse. "Das ist Geld, das der Allgemeinheit genommen wird", so Eger. Für Bürgermeisterin Staab ist das ein "systemischer Fehler": Die Erträge aus der Gewerbesteuer mit anderen Kommunen und dem Land zu teilen, sei selbstverständlich, da wäre für die Betroffenen "sehr hilfreich", auch die Lasten durch Rückzahlungen inklusive Zinsen teilen zu können.
"Sechs Prozent Zinsen haben mit der Realität nichts mehr zu tun, das ist ein Skandal", betont Christiane Staab. Da sei der Bundesgesetzgeber gefordert, endlich zu handeln: "Idealerweise werden die Zinsen an den aktuellen Kapitalmarkt angepasst", so Staab. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie hier von der Realität derart abgekoppelt sind".
Sie erinnert sich an verschiedene politische Vorstöße der Vergangenheit – auf verschiedenen Ebenen – leider ohne Ergebnis. "Es muss nicht jährlich sein, aber vielleicht alle zehn Jahre den Zins für solche Rückzahlungen an den allgemein geltenden Realzins anzupassen, wäre dringend nötig."
Wie gesagt: Sie will sich nicht in Walldorfs Namen beschweren. Auch Bürgermeister Eger hebt hervor, dass man dank der unternehmerischen Erfolge über eine außergewöhnliche Finanzausstattung verfüge. Schon gar nicht wolle man die Unternehmen dafür kritisieren, das zu beanspruchen, was ihnen zustehe. Alle Pflicht- und viele freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger habe man "in einer Form und Qualität bieten können, die alles andere als selbstverständlich sind", so Eger.
Aber ohne das Damoklesschwert der hoch zu verzinsenden elf Millionen Euro hätte die Gemeinde Umbau und Sanierung der historisch bedeutsamen Kramer-Mühle, lange geplant, schon konkret angehen können und es wäre ihr leichter gefallen.
