Ab dem 1. September müssen Eltern in Bad Rappenau für die Betreuung ihrer Kinder tiefer in die Tasche greifen. Dies hat der Gemeindrat auf seiner zurückliegenden Sitzung beschlossen. Symbolbild: Falk-Stéphane Dezort
Von Falk-Stéphane Dezort
Bad Rappenau. Ab dem kommenden Betreuungsjahr, das am 1. September startet, müssen Familien in Bad Rappenau tiefer in die Tasche greifen. Wie der Gemeinderat auf der jüngsten Sitzung beschlossen hat, werden die Gebühren erstmals seit 2016 für die Kinderbetreuung um bis zu drei Prozent angehoben. Besonders hart trifft es die Eltern zweier Kinder unter drei Jahren in der Ganztagsbetreuung. Hier steigt der Satz um 53 Euro. Für Bezieher von Sozialhilfe sowie anerkannte Flüchtlinge erhalten künftig auf die Kernzeit-Regelbetreuung einen Nachlass von 35 Prozent.
"Es ist kein Thema, das uns Spaß macht, aber wir müssen es ansprechen", sagte Oberbürgermeister Sebastian Frei. Die Vertreter der Kirchen und die kommunalen Landesverbände sehen vor, dass rund 20 Prozent der Betriebsausgaben in puncto Kinderbetreuung durch Elternbeiträge zu decken sind. In der Kurstadt entsprechen die Gebühren nur in Teilbereichen den Empfehlungen. Im Haushaltsplan 2018 sind für die Kindertagesstätten (Kitas) im Stadtgebiet 6,9 Millionen Euro Ausgaben veranschlagt. Unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse und Kindergartengebühren in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro verbleibt ein städtischer Zuschussbedarf von 4,4 Millionen Euro. Gegenüber 2017 erhöhte sich der Bedarf um 600.000 Euro beziehungsweise 14,3 Prozent. Mit den zusätzlichen Plätzen im Kindergarten Kandel und Zimmerhof wird dieser noch weiter steigen. Im Hort- und Kernzeitbereich kommt ein Zuschussbedarf von rund 400.000 Euro noch hinzu.
Frei wies darauf hin, dass Bad Rappenau als finanzschwache Kommune eingestuft ist und um die Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock nicht zu gefährden, eine Anpassung der Beiträge nicht zu umgehen sei. "Beim Ausgleichsstock wird geprüft, was wir uns leisten. Bei starken Abweichungen können die Zuschüsse geringer ausfallen oder gestrichen werden."
Aus dem Gremium erhielt Frei größtenteils Zuspruch, wenngleich mit "Bauchschmerzen". "Es ist eine undankbare Aufgabe für den Gemeinderat, über so etwas abzustimmen", sagte Anne Köhler (CDU). "Wir haben keinen Handlungsspielraum. Die Ganztagsbetreuung erfordert viel Personal. Erhöhte Anforderungen und die Lohnsteigerung sorgen für höhere Kosten. Höhere Kosten führen auch zu höheren Beiträgen." Köhler schlug vor, künftig die Gebühren regelmäßig anzupassen, um größere Sprünge zu vermeiden.
Während bei Kindergarten- und Schulkindern die Erhöhungen nur zwischen ein und sieben Euro liegen, gibt es im Bereich der Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren und zwei Kindern im Haushalt den größten Anstieg. Hier wird der Beitrag von 237 Euro um 53 auf 290 Euro angehoben. Dies sei laut Frei daher erforderlich, weil ohne Anpassung Einrichtungen mit flexiblen beziehungsweise verlängerten Öffnungszeiten mit 270 Euro pro Kind teurer seien. "Das ist ein Widerspruch und wir mussten es ausgleichen", so das Stadtoberhaupt. "Das ist viel Geld und eine Entscheidung, die ich mit Bauchweh vertrete. Wohlwissend, dass die Betreuung für viele Familien eine Herausforderung ist."
GAL-Gemeinderat Robin Müller sah entgegen seiner Ratskollegen keine Notwendigkeit, an der Kostenschraube zu drehen. Das Ergebnis des städtischen Haushalts sei in den zurückliegenden Jahren stets besser gewesen als geplant. Bad Rappenau habe daher momentan durchaus eine komfortable finanzielle Situation. "Eine kostengünstige aber gleichzeitig werthaltige Kinderbetreuung ist ein echter Standortvorteil", so Müller. Günstige Kitaplätze würden mehr Familien in die Kurstadt locken und so für eine Durchmischung der Altersstruktur sorgen. Zudem fehle für ihn bei den Anpassungen - zumindest in Teilen - jegliches Augenmaß. "53 Euro sind ein harter Punkt. Die tun weh und kann man nicht so hinnehmen. Die Erhöhungen überfordern Familien." Der GAL-Fraktionssprecher schlug vor, die Erhöhungen auszusetzen. Für das Betreuungsjahr 2018/2019 würde Bad Rappenau über neues Personal an passender Stelle verfügen. Aus diesem Grund sollte man Weiteres abwarten. Ebenso seien nötige Anpassungen auf eine große Basis zu stellen und neben den Trägern auch Eltern und Elternvertreter einzubeziehen.
Bei drei Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat für die Erhöhung aus.
