Digitalisierung ja, aber demokratisch!

Von Steffen Blatt

Heidelberg. Auch wenn Heidelberg im vergangenen Jahr beim Wettbewerb "Digitale Stadt" nicht gewonnen hat, sollen trotzdem viele Projekte aus der Bewerbung umgesetzt werden. Heidelberg will "Smart City" werden - und das bedeutet weit mehr als einfach "nur" leistungsfähige Internetanschlüsse auszubauen. Es geht um die Vernetzung von Daten, Sensoren und digitaler Kommunikation zu Anwendungen, die das Leben der Heidelberger einfacher machen sollen. Dieser Prozess läuft bereits - und das gerade gegründete "Bündnis für demokratische Digitalisierung" will ihn kritisch begleiten.

Dabei geht es den Initiatoren vor allem um Transparenz. Denn immer, wenn wir internetbasierte Anwendungen nutzen, generieren wir Daten, oft personenbezogene. Was geschieht damit, wer kann diese Daten sehen und vielleicht sogar nutzen? Was passiert damit, wenn eine Stadt etwa mit einer großen Firma eine Kooperation für eine digitale Dienstleistung eingeht? Oder wenn - wie für Patrick Henry Village vorgesehen - ein ganzer Stadtteil digital geplant werden soll? Das sind die Fragen, die das Bündnis umtreiben.

"Wir haben die Bewerbung für ,Digitale Stadt’ mitverfolgt und haben gesehen, dass die Bürger bei den Veranstaltungen im Vorfeld nicht in die strategischen Entscheidungen eingebunden wurden. Und im Hintergrund wurde mit großen Firmen verhandelt", berichtet Adrián Tavaszi, einer der Initiatoren des Bündnisses. Dabei sind er und seine Mitstreiter nicht gegen die Digitalisierung. "Dabei können sehr effektive und wertvolle Werkzeuge für das demokratische Zusammenleben entstehen", sagt der Mitarbeiter der Wählervereinigung "Bunte Linke". Es stehe aber viel auf dem Spiel, denn das Projekt Digitalisierung werde zu "tief greifenden Veränderungen des städtischen Zusammenlebens und der kommunalen Dienstleistungen" führen. "Die Stadt darf dabei nicht die Kontrolle über die Steuerung ihrer Aufgaben an Technologiekonzerne verlieren", schreibt das Bündnis nach dem Gründungstreffen in einer Pressemitteilung.

Digitalprojekte, die zentral geführt und nur ökonomisch gedacht werden, gehen für Tavaszi in die falsche Richtung. Darum fordert das Bündnis, dass die Bürger systematisch in den Prozess der Digitalisierung einbezogen werden. "Es ist höchste Zeit, in Heidelberg eine fundierte und kritische Diskussion zum Thema kommunale Digitalisierung zu beginnen", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Einen positiven Ansatzpunkt sieht Jasper Schmidt vom Bündnis in der Reihe "Digitalität@Heidelberg", die gerade läuft. Hier lädt die Stadt zu Vorträgen und Workshops ein, etwa genau zur Verwendung von Daten, die durch Nutzer von Apps generiert werden. Vor allem die Kooperation mit dem Chaos Computer Club ist für Schmidt ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Gründung der "Digitalagentur" im vergangenen Juni befürwortet der 25-Jährige, der im Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI) unter anderem den "Makerspace" betreut. Dass die Agentur bei den Stadtwerken angesiedelt sei, sei sinnvoll, gerade für Projekte wie den Netzausbau. "Aber es ist nicht so ganz klar, welche Projekte aus der Bewerbung für ,Digitale Stadt’ jetzt noch umgesetzt werden sollen."

Bei den kommenden Treffen will das Bündnis nun weiter an konkreten Forderungen arbeiten, auch öffentliche Veranstaltungen sind geplant. Mitstreiter sind willkommen, nächstes Mal trifft man sich am Freitag, 26. Januar, um 17 Uhr im "Makerspace" des DAI in der Sofienstraße 12. Für Fragen ist das Bündnis per E-Mail an hd-demokratische-digitalisierung@ posteo.de zu erreichen.