Ministertreffen in SofiaVorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet
Sofia (dpa) - Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová nach einem Ministertreffen in Sofia.
Von EU-Ebene aus wird es vorerst kein Gesetz gegen Hetze im Internet geben. Foto: Tobias Hase
Sofia (dpa) - Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová nach einem Ministertreffen in Sofia.
Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht
