Plus Wahlrecht

Alterspräsident wird aus Verfassung gestrichen

Baden-Württemberg will sein Wahlrecht reformieren und dabei auch den Alterspräsidenten aus der Landesverfassung streichen. Auf Antrag von Grünen, CDU und SPD soll die Regelung gestrichen werden, nach der die erste Sitzung des Landtags vom Alterspräsidenten einberufen und geleitet wird, wie ein Sprecher der Grünen am Freitag bestätigte. Die Verfassung kann der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder ändern. Zuerst hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" (Freitag) darüber berichtet.

01.04.2022 UPDATE: 01.04.2022 11:18 Uhr 50 Sekunden

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Streichung habe nicht inhaltliche, sondern vielmehr rechtliche Gründe. "Wer Alterspräsident ist, ist bereits in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt", sagte der Sprecher. Diese Regelung sei auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von Grünen, CDU, SPD und FDP zustande gekommen. "Um diese in der letzten Legislaturperiode getroffene Änderung juristisch wasserdicht

Weiterlesen mit Plus
+ Lokale Themen + Hintergründe
+ Analysen
Meine RNZ+
  • Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
  • Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
  • Weniger Werbung mit RNZ+

  • 1 Monat einmalig 0,99 €
  • danach 6,90 € pro Monat
  • Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
  • inkl. gratis Live-App

24 Stunden alle RNZ+ Artikel lesen

  • Digital Plus 5,30 € pro Monat
  • inkl. E-Paper
  • Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App
Oder finden Sie hier das passende Abo
Sie haben bereits ein Konto?
(bearbeitet)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.