Hintergrund Klausurtagung CDU

Für mehr Hilfen für Bauern, gegen mehr Steuern

Drei Positionspapier hat die Südwest-CDU auf ihrer Klausur verabschiedet. In der "Schöntaler Erkärung" fordert die Partei unter anderem Technologieoffenheit bei der Entwicklung neuer Antriebe fürs Automobil, einen massiven Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen und technologischen Fortschritt statt Verbote im Kampf gegen den Klimawandel.

In einer Erklärung zur Zukunft der Landwirtschaft äußert der Landesverband "Verständnis für den Unmut über die geplanten Verschärfungen beim Düngen". Gefragt seien "länderspezifische Regelungen und damit mehr Spielraum für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg". Dia absehbaren Kürzungen im EU-Agrarhaushalt müssten teils durch  Bundes-, teils durch Landesmittel kompensiert werden. Die CDU stehe  an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, sagte Landechef Thomas Strobl.

In einem Finanzpapier lehnt der Verband zudem die Entschuldung von Kommunen durch den Bund ab. "Aus Altschulden der Kommunen dürfen nicht einfach Neuschulden des Bundes werden", heißt es in dem Beschluss. Der wendet sich auch gegen jegliche Form von Steuererhöhungen. Die Konjunktur solle besser angekurbelt werden, indem die bestehenden Spielräume für Investitionen und Entlastungen genutzt würden. Überschüsse aus dem Bundeshalt sollten zur Strompreissenkung genutzt werden, forderte Strobl.