Plus

Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium und das Bamf hätten gewusst, dass ein Gerichtsverfahren ausstehe, sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagagzin". Deswegen sei es nicht die Frage, ob das gerichtliche Abschiebeverbot rechtzeitig beim Bamf eingegangen sei. "Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat", sagte Habeck.

17.07.2018 UPDATE: 17.07.2018 08:53 Uhr 18 Sekunden

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium und das Bamf hätten gewusst, dass ein Gerichtsverfahren ausstehe, sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagagzin". Deswegen sei es nicht die

Weiterlesen mit Plus
+ Lokale Themen + Hintergründe
+ Analysen
Meine RNZ+
  • Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
  • Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
  • Weniger Werbung mit RNZ+

  • 1 Monat einmalig 0,99 €
  • danach 6,90 € pro Monat
  • Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
  • inkl. gratis Live-App

24 Stunden alle RNZ+ Artikel lesen

  • Digital Plus 5,30 € pro Monat
  • inkl. E-Paper
  • Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App
Oder finden Sie hier das passende Abo
Sie haben bereits ein Konto?