Baden-Württemberger Sonderweg

"Kanzlerin war nicht erfreut, was wir machen"

Eine schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas ist ab Februar geplant.

21.01.2021 UPDATE: 21.01.2021 14:46 Uhr 47 Sekunden

Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den baden-württembergischen Sonderweg in der Bildungspolitik verteidigt. "Selbstverständlich war die Kanzlerin nicht erfreut, was wir in Baden-Württemberg jetzt machen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtags mit Blick auf die geplante schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas ab 1. Februar im Südwesten.

Politisch sei das nicht gerade der günstigste Augenblick, das zu machen, sagte Kretschmann. Aber in der Sache sei die schrittweise Schulöffnung zu vertreten. Dieses Vorgehen sieht Kretschmann auch vom Beschluss von Bund und Ländern gedeckt, der den Ländern Spielraum beim Präsenzunterricht lässt.

Die Menschen müssten darauf vertrauen, dass die Politik Entscheidungen aus Sachgründen treffe, nicht aus Wahlkampfgründen, sagte Kretschmann. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und er lägen auch nicht weit auseinander in der Beurteilung der Sache. Er habe auch keinen Anlass, Eisenmann wahlkampftaktische Gründe in ihrem Kampf für offene Schulen zu unterstellen. Eisenmann hatte in den vergangenen Wochen massiv für die Öffnung der Schulen geworben - auch gegen den Widerstand von Kretschmann.

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag lange Streit verursacht. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen.