Wahlanfechtung: Cuny schreibt an Minister

Wahlanfechtung: Cuny schreibt an Minister

In die Debatte um die Wahlanfechtungsklage gegen die Bürgermeisterwahl (RNZ von gestern) schaltet sich der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny ein: "Es ist richtig, dass Wahlergebnisse juristisch geprüft werden können. Dennoch muss auch der klare Wille der Wähler zeitnah umgesetzt werden." Daher wandte er sich per Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Darin bittet Cuny um Auskunft über die Entwicklung der Anzahl von Klagen gegen Bürgermeisterwahlen sowie deren konkrete Konsequenzen für die Amtseinführung der Gewählten. Außerdem möchte er von der Landesregierung wissen, welche Möglichkeiten diese sieht, die Entscheidungen über entsprechende Klagen zu beschleunigen, um den Kommunen und ihren Menschen eine allzu lange Zeit ohne Bürgermeister zu ersparen.

Cuny meint: "Diese Klagen verzögern oftmals den demokratisch legitimierten Wechsel an der Verwaltungsspitze oder bergen die Gefahr, dass der Start als Amtsverweser, also Bürgermeister im Wartestand, etwas von der sonst üblichen Dynamik des Neuanfangs einbüßt." (hö)