LandtagAfD will sich ins Kuratorium der Landeszentrale klagen
Die AfD-Fraktion will mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof den Einzug von eigenen Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchsetzen. Die Klageschrift sei am Mittwochabend eingereicht worden, teilte Fraktionschef Bernd Gögel am Donnerstag in Stuttgart mit. Die anderen Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass die AfD erneut in das Aufsichtsgremium einzieht. Sie ließen die Kandidaten der kleinsten Oppositionsfraktion schon mehrfach durchfallen.
07.04.2022 UPDATE: 07.04.2022 16:14 Uhr 29 Sekunden
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen hatten erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Die AfD hatte im November mit einem Eilantrag versucht zu verhindern, dass das Kuratorium erstmals in dieser Wahlperiode zusammentritt. Der Verfassungsgerichtshof lehnte dies aber ab. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der
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