Innere SicherheitDebatte im Landtag über geplante Sicherheitsgesetze
Beim Thema Ausweitung der Videoüberwachung kochen die Emotionen im Wiesbadener Plenarsaal hoch. Der Innenminister verweist auf die Bedeutung der polizeilichen Prävention.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Sicherheitsbehörden sollen mehr Instrumente für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten erhalten. Das sieht ein am Mittwoch im hessischen Landtag vorgestelltes Gesetzespaket der schwarz-grünen Regierungsfraktionen vor.
Die Oppositionsfraktionen kritisierten die Vorhaben in der Debatte im Parlament in
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