Hintergrund: Wie entscheidet der Leimener Gemeinderat?

Bei der Beantwortung einer Frage aus dem Publikum konnte Alexander Hahn als Sprecher der Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!" Oberbürgermeister Hans Reinwald aushelfen. Eine Teilnehmerin der Bürgerversammlung wollte nämlich wissen, wie nun bei dem Projekt Rathausplatzbebauung der weitere Ablauf sei? Im Wissen, dass seit Mitte November eine Bürgerinitiative (BI) Unterschriften gegen das geplante Projekt sammelt, konnte Oberbürgermeister Hans Reinwald nur mutmaßen, dass es wohl bei der kommenden Ratssitzung am 22. Dezember zu einer Unterschriftenübergabe kommen könnte.

Dies wurde von Alexander Hahn direkt bestätigt. Um einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können, benötigt die BI Unterschriften von mindestens 1476 wahlberechtigten Leimenern. "Diese Zahl werden wir deutlich überschreiten", betonte Hahn. Sobald die Unterschriftenlisten übergeben seien, habe die Stadt zwei Monate Prüfungszeit. Das Ergebnis der Überprüfung auf Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens werde wohl im Februar vorliegen. "Dann hat der Gemeinderat das Wort", hob Hahn hervor.

Dieser könne seinen im September gefassten Beschluss zurücknehmen und den Oberbürgermeister auffordern, die Verhandlungen mit Projektinvestor CMS sofort abzubrechen und die Rathausplatzbebauung neu zu überdenken. Bleibe der Gemeinderat bei seiner Beschlussfassung, dann komme es voraussichtlich im Juni zu einem Bürgerentscheid. Dieser wird die Stadt rund 15.000 Euro kosten.

Reinwald konnte den Ausführungen des BI-Sprechers nur beipflichten: "Genauso ist es."