Plus Gericht

Stadt Tübingen unterliegt im Streit um Verpackungssteuer

Damit weniger Müll anfällt, wird in Tübingen seit Jahresbeginn eine Steuer auf Einweggeschirr fällig. Die Klage einer McDonalds-Filiale dagegen hat vorerst Erfolg. Doch die Stadt gibt nicht so leicht auf.

30.03.2022 UPDATE: 30.03.2022 10:33 Uhr 1 Minute, 52 Sekunden
Verpackungsmaterial
Eine Auswahl an Verpackungsmaterial liegt zu Demonstrationszwecken im Verhandlungssaal auf dem Tisch.

Mannheim/Tübingen (dpa/lsw) - Die Stadt Tübingen hat mit ihrer Verpackungssteuer vor Gericht einen empfindlichen Dämpfer erhalten: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die Steuer am Mittwoch für unwirksam. Die Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale war damit erfolgreich, wie ein Sprecher in Mannheim mitteilte. Die Stadt möchte an der Regelung jedoch weiter

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+

(Der Kommentar wurde vom Verfasser bearbeitet.)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.