FinanzenCDU und Freie Wähler: Rechnungshof soll Werbung prüfen
Die oppositionellen Fraktionen von CDU und Freien Wählern im rheinland-pfälzischen Landtag bitten den Landesrechnungshof um eine Prüfung der in die Kritik geratenen Werbung des grün geführten Umweltministeriums auf Facebook. Die im Digitalausschuss vorgestellte gutachterlichen Stellungnahme zu der Praxis mit auf parteinahe Zielgruppen zugeschnittenen Werbung habe mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert, teilten die Fraktionen am Freitag in Mainz mit - und das, obwohl die Expertise rund 40.000 Euro gekostet habe. Daher solle in der Angelegenheit nun der Rechnungshof angeschrieben werden.
18.03.2022 UPDATE: 18.03.2022 13:58 Uhr 42 Sekunden
Mainz (dpa/lrs) - Laut dem Gutachten war die Werbung rechtlich unzulässig. Im überwiegenden Teil sei das sogenannte Microtargeting von dem Ministerium aber rechtlich unbedenklich verwendet worden, hatte der Medienrechtler Gernot Lehr am Donnerstag im Ausschuss gesagt. Die jetzige Ministerin Katrin Eder (Grüne) hatte im Ausschuss betont, die Praxis sei "absolut falsch" gewesen. Sie verwies
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
