FDP im Südwesten erwartet Öffnungsklausel für Maskenpflicht
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geht davon aus, dass der Bundestag für die Zeit nach dem 20. März noch eine Öffnungsklausel für die Länder zur Beibehaltung der Maskenpflicht beschließt. "Position der FDP ist, dass zum 20. März alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen auslaufen", sagte Rülke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er fügte aber hinzu, es müsse eine Öffnungsklausel für die Länder neu geschaffen werden, "um bei Bedarf die Maskenpflicht anordnen zu können". Rülke, der auch Mitglied des FDP-Präsidiums ist, kann sich auch vorstellen, dass etwa in Schulen nach dem 20. März weiter getestet wird. "Gegen das Testen kann man nichts haben."
16.02.2022 UPDATE: 16.02.2022 14:29 Uhr 32 Sekunden
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sitzt vor Beginn einer Plenarsitzung auf seinem Platz.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und zahlreiche Ministerpräsidenten - unter anderem auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) - dringen darauf, die am 19. März auslaufende Rechtsgrundlage zumindest für bestimmte Corona-Auflagen zu verlängern. Sollte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinen neuen Beschluss im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz
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