Europäischer RahmenMertin drängt auf Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung
Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin wünscht sich Tempo bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Rechtliche Zweifel seien weitgehend geklärt.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) wirbt für eine einheitliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Europa (Archivbild)
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) spricht sich für eine einheitliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Europa aus und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die rechtlichen Zweifel sind nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in den letzten sieben, acht Jahren ein gutes Stück geklärt",
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