Leimen und Heidelberg machen gemeinsame Sache

Von Thomas Frenzel

Leimen/Heidelberg. Die Erwartungen sind groß. Leimen erhofft sich einen gewaltigen Schub bei der Neuansiedlung von Gewerbe, Heidelberg zudem die Verkehrsentlastung von Rohrbach-Süd. Beidem soll das "Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen" den Weg bereiten. Um diese Zusammenarbeit über Gemarkungsgrenzen hinweg zu befördern, beschloss auch Leimens Gemeinderat die Gründung und den Beitritt zu einem gleichnamigen Zweckverband. Dieser soll zum 1. Januar 2021 seine Arbeit aufnehmen und wird zuständig sein für 99 Hektar, davon 55 Hektar auf Leimener Gemarkung. Das Gebiet erstreckt sich westlich der Landesstraße L 594 von der Hatschekstraße in Rohrbach-Süd bis zu Stralsunder Ring und Schwetzinger Straße in Leimen.

Neuen Schub bekam die Heidelberg-Leimener Zusammenarbeit – nach jahrzehntelangem Stillstand – vor allem durch zwei ansässige Unternehmen: Eternit GmbH und HeidelbergCement AG. Beide Produktionsstandorte, so heißt es in der Präambel zur beschlossenen Verbandssatzung, werden "in absehbarer Zeit einem Veränderungsprozess unterworfen" sein. Dies gelte insbesondere für Eternit: Derweil auf Leimener Seite die Verwaltung erhalten bleiben solle, würden auf Heidelberger Gemarkung nur noch drei Hektar für die Farbenproduktion genutzt. Noch so manche Industriefläche, war Leimens Oberbürgermeister Hans D. Reinwald überzeugt, werde von den jetzigen Nutzern "künftig nicht mehr benötigt". Sie sollen deshalb von dem Zweckverband gemeinsam entwickelt und vermarktet werden.

Die Satzung, die dem Zweckverband zugrunde liegt, ist Reinwald zufolge "eine Vereinbarung auf Augenhöhe": Der kleinere Partner werde vom größeren nicht über den Tisch gezogen. Der Verbandssitz wird Leimen sein, das in den ersten fünf Jahren auch den Verbandsvorsitzenden stellt – den Leimener OB. Die Verbandsversammlung, der das Haushaltsrecht obliegt, ist mit jeweils sechs Repräsentanten beider Städte paritätisch besetzt. Auf Leimener Seite ist damit – neben dem OB kraft Amtes – jede Ratsfraktion vertreten. Beide Städte haben in der Versammlung jeweils einheitlich abzustimmen und bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Auf den Zweckverband werden für das gemeinsame Gebiet nahezu alle Aufgaben übertragen, die beiden Städten nach dem Baugesetz zustehen. Das reicht von der Bauleitplanung und dem Erlass von Bauvorschriften über die Grundstückserschließung bis hin zum Antragsrecht bezüglich einer etwaigen Enteignung.

Mit dem Zweckverband werde ein "positiveres Kapitel" im Verhältnis beider Städte angestoßen, fand Ralf Frühwirt (GALL). Wichtig war ihm vor allem zweierlei: dass der Verband Vorgaben für eine klimaneutrale Versorgung mit Strom und Wärme mache und auch für qualitative Gewerbeansiedlung. "Wir wollen keine schlecht bezahlten Arbeitsplätze", sagte Frühwirt. Klaus Feuchter (FDP) erkannte in der Städtekooperation eine "letzte Chance für Leimen" in Bezug auf Gewerbesteuereinnahmen und eine "einmalige Gelegenheit für die Zukunft". Wolfgang Stern (CDU) forderte für den Zweckverband eine "qualifizierte Organisationsstruktur" und entsprechende Mittel. Er sprach damit an, was Peter Sandner (SPD) in Zahlen fasste: Die Zustimmung seiner Fraktion gelte natürlich auch für die 200.000 Euro, die 2021 als Leimener Umlage für die Betriebsausgaben an den Verband fließen sollen.