GesetzespaketArbeitende Flüchtlinge sollen bleiben
Land will "Beschäftigungsduldung" - Polizeigesetz beschlossen
10.03.2020 UPDATE: 10.03.2020 21:15 Uhr 2 Minuten, 35 Sekunden
"Bodycams" sollen Polizisten vor Angriffen schützen. Foto: dpa
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Im Streit um die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge einerseits und ein neues Polizeigesetz andererseits hat sich die grün-schwarze Koalition am Dienstag endgültig geeinigt. Übergangsweise soll ein Kniff der Wirtschaft helfen, Arbeitskräfte ohne Beschäftigungsduldung zu behalten. Die Polizei soll neue Befugnisse erhalten.
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