Diese Projekte will Grün-Schwarz vor dem Wahlkampf umsetzen
Letzte Baustellen - Fahrverbote, Polizeigesetz, Volksbegehren und mehr
Von Bettina Grachtrup
Stuttgart. Für die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beginnt 2020 der politische Endspurt. Es ist das letzte Jahr, in dem gemeinsame Vorhaben noch umgesetzt werden können. Zum Jahresende dürfte dann verstärkt der Wahlkampf zu spüren sein, bevor die Bürger im März 2021 zur Landtagswahl aufgerufen sind. Das steht noch an:
> Fahrverbote: Seit Anfang 2019 gibt es in Stuttgart zur Luftreinhaltung Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Im nächsten Schritt dürfen von Anfang 2020 an Diesel der Euronorm 5 und schlechter nicht mehr auf vier Strecken fahren, die aus der Stadt hinein- und hinausführen. Wenn die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bis April/Mai nicht in Sicht ist, kommen zum 1. Juli 2020 großflächige Fahrverbote auch für Diesel der Euronorm 5. Dazu zwingen Gerichte das Land, obwohl die CDU und auch Teile der Grünen immer wieder beteuert hatten, keine Verbote zu wollen.
> Polizeigesetz: Nach langem Ringen haben sich Grüne und CDU auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Demnach dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen und Durchsuchungen bei Großveranstaltungen – etwa Weihnachtsmärkte oder Fußballspiele – verbessert werden. Die Pläne müssen noch im Landtag beschlossen werden.
> Flüchtlinge in Arbeit: Grün-Schwarz will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Bleibeperspektive für Flüchtlinge in Arbeit zu verbessern. Die Grünen pochen bei Innenminister Thomas Strobl (CDU) darauf, dass das Ministerium bei der Entscheidung über Abschiebungen bereits heute einen Ermessensspielraum nutzt.
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> Volksbegehren Kitas: Die oppositionelle SPD fordert eine Gebührenfreiheit für die Kitas im Land. Ein entsprechendes Volksbegehren ließ das Innenministerium nicht zu – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß. Die SPD geht dagegen vor dem Landesverfassungsgericht vor. Die mündliche Verhandlung ist am 20. Januar in Stuttgart.
> Artenschutz: Naturschützer und Bienenfreunde hatten für ein Volksbegehren zum Artenschutz mobilisiert. Nach einem Entgegenkommen der Landesregierung stoppten sie es. Stattdessen arbeiten sie mit der Landesregierung an einem alternativen Entwurf, der noch durch den Landtag muss.
> Klimaschutz: In der noch anstehenden Novelle des Klimaschutzgesetzes soll festgeschrieben werden, dass Baden-Württemberg seine Treibhausgas-Emissionen – vor allem von CO2 – bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Eigentlich wollte Baden-Württemberg die Treibhausgas-Emissionen schon bis 2020 um mindestens 25 Prozent senken. Doch das Ziel wird nicht erreicht. Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sollen bei der geplanten Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzgesetz (IEKK) festgezurrt werden. Langfristiges Ziel bleibt eine Minderung der Treibhausgase in Baden-Württemberg von 90 Prozent bis 2050.
> Hochschulfinanzierung: Rund 1,8 Milliarden Euro will Grün-Schwarz den staatlichen Hochschulen von 2021 bis Ende 2025 geben. Die Opposition und Hochschulvertreter beklagen, dass das zu wenig sei. Der alte Vertrag läuft Ende 2020 aus. Der neue Vertrag muss noch besiegelt werden.
> Grundsteuer: Der Bund hat beschlossen, dass die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet wird. Die Bundesländer können eigene Berechnungsmethoden anlegen. In Baden-Württemberg ist noch unklar, wie das Grundsteuer-Modell aussehen wird.
> Oper Stuttgart: Nicht vor 2025 soll die Sanierung der Oper in Stuttgart beginnen. Die Erneuerung und der Bau eines Übergangsgebäudes könnten mehr als eine Milliarde Euro kosten. Über die Pläne entscheidet der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater in seiner nächsten Sitzung im März. Stadt und Land tragen die Kosten zu gleichen Teilen. Damit ist zusätzlich auch die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats und des Landtags notwendig.
> Schulen: Eine Dauerbaustelle sind die Schulen, in denen im neuen Jahr eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden. Das Land schafft zum Beispiel neue Lehrerstellen. Die Besetzung bleibt aber eine große Herausforderung – vor allem für Grundschulen in ländlichen Gebieten. Es dürfte sich klären, ob Elternvertreter wegen der ihrer Meinung nach zu hohen Unterrichtsausfälle vor Gericht ziehen oder nicht.
