Hunderte bei Demonstrationen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes
Das CDU-Innenministerium will die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr erweitern. Ein Aktionsbündnis macht dagegen mobil.
Stuttgart. (dpa-lsw) In mehreren Städten Baden-Württembergs haben am Wochenende Hunderte Menschen gegen eine befürchtete Verschärfung des Landespolizeigesetzes protestiert. Zur größten Demo kamen am Samstag in Stuttgart nach Angaben der Veranstalter rund 1000 Menschen zusammen. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von bis 800 Teilnehmern aus. Dem Aktionsbündnis "NoPolGBW" sei es gelungen, in ganz Baden-Württemberg "auf die Repressionen durch das aktuelle und ein mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen", sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski.
Demonstrationen gab es auch in Mannheim und Freiburg. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben rund 50 Organisationen und Initiativgruppen an. Man wolle "erneut Druck aufbauen", damit die grün-schwarze Landesregierung Pläne für eine Verschärfung des Polizeigesetzes einstampft, hieß es im Demonstrationsaufruf. Kritiker befürchten nach eigenen Angaben schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte - vor allem durch anlasslose Überwachungen aufgrund eines bloßen Verdachts, wie Sobieski sagte.
Regierungs-Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben - darunter die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Er hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Grünen zu Beginn nicht einmal verhandeln wollten. Inzwischen spricht man aber doch miteinander - das Ergebnis ist noch offen.
