Kommt der Bürgerentscheid zum Baugebiet "Feldbrunnen II"?

Von Uwe Köbler

Fahrenbach. Unterschiedliche Gemengelagen bei den aktuellen Erschließungsmaßnahmen in den Ortsteilen Fahrenbachs. Während man für das Gebiet "Mühlweggewann" in Robern schon die konkrete Planung sowie die Offenlegung beschlossen hat und es dementsprechend auf den 22 Plätzen (Größe fünf bis zehn Ar) bald mit der Bautätigkeit losgehen kann, steht für das Fahrenbacher Baugebiet Feldbrunnen II immer noch die Frage im Raum, ob es zu einem Bürgerentscheid kommen muss.

Kommunalpolitische Brisanz, die wieder viele Bürgerinnen und Bürger aus allen drei Ortsteilen – die Trienzer Erschließung des Steigenwäldchens muss wegen der noch offenen Entwässerungsfragen etwas hinten anstehen – ins Bürgerzentrum lockte.

Bürgerschaft und Gemeinderäte vernahmen zunächst den Rechenschaftsbericht von Kämmerer Thomas Breitinger, der detailliert auf das Haushaltsjahr 2018 zurückblickte. "Auf ein gutes Jahr", so der Kämmerer – mit einem Etat von über zehn Millionen Euro. Breitinger konnte ein deutliches Einnahmeplus ausweisen, das er als positiven Ausreißer, aber keineswegs als repräsentative Marke ansah. Nach wie vor sind die Schlüsselzuweisungen und die Anteile an der Einkommenssteuer für das positive Zahlenwerk verantwortlich. Das zeigt sich auch beim Schuldenstand, den man auf 518 Euro pro Kopf reduzierte, was deutlich unter dem Kreisdurchschnitt liegt.

Es gelte weiter, das Machbare vom Wünschenswerten zu trennen und konsequente Ausgabendisziplin zu wahren, so Breitinger. Bürgermeister Jens Wittmann sprach von einer guten Grundlage für die kommenden Jahre, in denen es nicht nur im Wasser-, Abwasser- und Straßenbaubereich geballt käme. Wolfgang Keller (BWG) sprach von guten Zahlen, nach denen man nicht überheblich werden soll. Es gebe in auch in puncto Schulausstattung und Digitalisierung einiges zu tun.

"Allerdings ist wenigstens der Spielraum für neue Projekte da", wie Uwe Kohl (CDU) bemerkte, der auf die erforderlichen Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich verwies. Beide Räte dankten vor der einstimmigen Annahme der Jahresrechnung 2018 der Verwaltung für die gute Arbeit und schlossen auch den bisherigen Kämmerer Reinhold Weiß ein.

Kommt der Bürgerentscheid oder nicht? – Das war die Frage, die es danach zu klären galt. Wittmann erläuterte den Anwesenden nochmals das Prozedere und ging dabei auch auf die abgehaltene Verkehrsschau ein: "Die Abzweigung von der Landesstraße L525 ist vom Regierungspräsidium zugesagt und für die Straßen im Neubaugebiet und die daran angrenzenden Straßen wie Feldbrunnen, Ostring und Bahnhofstraße wird man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Abkürzungsverkehr zu vermeiden." Eine komplette Abgrenzung der neuen Straßen für motorisierte Fahrzeuge zum bestehenden Straßennetz findet beim Gemeinderat aber keine Zustimmung.

Steffen Endlich, Sprecher der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, erläuterte im Rahmen der vorgesehenen Anhörung die Beweggründe zum Begehren. Aus rechtlichen Gründen könne man nur gegen den "Ur-Beschluss" zur Aufstellung des Bebauungsplanes vorgehen, was man auch getan habe. Neben der Anbindung an die L525 sei den Initiatoren wichtig, den Verkehr von Schule, Kindergarten, Seniorenheim, Bürgerzentrum und Mini-Spielfeld und somit von schützenswerten Personen wegzuhalten.

Ob die jetzt festgelegten Entschleunigungsmaßnahmen ohne eine Absperrung (Poller) vom bisherigen Weg her ausreichend seien, müsse er mit seinen Kollegen nochmals genau prüfen. Steffen Endlich lobte, genau wie zuvor der Bürgermeister, das gute und faire Miteinander, bei dem es ausschließlich um die Sache gehe. Der intensive Dialog zeige, dass beiden Seiten an einem Konsens gelegen ist.

Nichtsdestotrotz fasste der Gemeinderat danach den Beschluss, dass das Bürgerbegehren formell zulässig ist und dass man nach aktueller Lage von Gemeindeseite dem nicht stattgeben wird. Ob das aber zwangsläufig zu einem Bürgerentscheid (der wäre wohl Mitte Mai) führt, ist allerdings noch nicht klar. Man wird sich in Kürze erneut zusammensetzen, um die noch bestehenden Hindernisse – und das ist mit Blick auf die geforderten Poller durchaus wörtlich zu nehmen – auszuräumen.

Gebaut wird in Robern auch außerhalb des Neubaugebietes und so stimmte das Gremium drei Baugesuchen (dem Umbau einer Scheune zum Wohnhaus und zwei Anbauten an bestehende Wohnhäuser) zu. Für weitere Bautätigkeit in allen drei Ortsteilen, so gab der Bürgermeister noch bekannt, sorgen die bewilligten ELR-Mittel die nach Fahrenbach fließen. Über insgesamt eine halbe Million Euro für öffentliche und private Maßnahmen freute sich Wittmann.

Weniger erfreulich sei die Tatsache, dass man das Trinkwasser wegen einer Trübung aktuell abkochen muss. Am Wasserwerk müsse dringend eine Ultrafiltrationsanlage eingebaut werden, eine Investition jenseits der Millionengrenze. Weitere Themen waren die Probleme im Schulbusverkehr, der Personalbedarf im Kindergarten (hier läuft eine Stellenausschreibung) und die Ergebnisse einer Verkehrszählung im Ortsteil Trienz. Vorgestellt wurden zudem die neuesten Pläne zur innerörtlichen Entwicklung im Fahrenbacher Ortskern. Dort haben die notwendigen Rodungsarbeiten begonnen.