Geld aus den Vorjahren stopft das aktuelle Loch

Von Anja Hammer

Eppelheim. Die guten Nachrichten zuerst: Eppelheim kommt ohne neue Schulden aus. Und auch die Eppelheimer müssen nicht tiefer in die Tasche greifen: Steuern und Gebühren bleiben erst einmal, wie sie sind. So sieht es zumindest der Haushalt für das laufende Jahr vor, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet hat.

Das bedeutet nicht, dass alles rosig ist in Heidelbergs Nachbarstadt. Noch immer ist der Haushalt von roten Zahlen geprägt, von Fehlbeträgen und Finanzierungslücken im Millionenbereich. Seit Jahren aber hat die 15.000- Einwohner-Stadt mit Hubert Büssecker einen vorsichtigen Kämmerer - und das kommt ihr nun zugute. Wie Büssecker im RNZ-Gespräch erklärt, wurden Investitionen in den letzten Jahren mit Darlehen geplant und die Einnahmen sehr zurückhaltend angesetzt. "Die letzten Jahre sind aber viel besser gelaufen als vorgesehen", berichtet Büssecker. "Die Liquidität reicht aus, um den Finanzhaushalt zu bestreiten." Und da steht nach derzeitigen Planungen eigentlich ein Minus von 6,6 Millionen Euro.

Ähnlich sieht es im Ergebnishaushalt aus: Das Loch von 3,8 Millionen Euro, das dort entsteht, wird zum Teil mit der bestehenden Ergebnisrücklage gestopft, der Rest soll in den nächsten Jahren angegangen werden. Nur: Mit Blick auf die Zukunft sagt der Kämmerer weiterhin Fehlbeträge in Höhe von mehreren Millionen Euro voraus. "Das zeigt, dass das vom Kommunalrechtsamt auferlegte Haushaltsstrukturkonzept weiterhin konsequent weitergeführt werden muss", mahnte Büssecker. In seinen schriftlichen Erläuterungen im Haushalt warnt er zudem: "Sollten die noch ausstehenden Jahresrechnungen nicht wesentlich besser ausfallen als bislang angenommen, werden wir nicht umhinkommen, die Hebesätze weiter zu erhöhen."

Das Problem ist zum Teil hausgemacht: So sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Prozent gestiegen, alleine das städtische Personal kostet 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Zum Teil kann die Stadt aber auch nichts dafür: So sind Steuerkraftmesszahl und -summe stärker gestiegen, weshalb Eppelheim mehr abgeben muss, aber gleichzeitig weniger bekommt. Beispiel: Aus den Schlüsselzuweisungen des Landes erhält die Stadt 7,3 Millionen Euro - und damit drei Millionen Euro weniger als noch 2018.

Als positiv wertete der Kämmerer, dass kein neuer Kredit aufgenommen wird. "Was aber in der Finanzplanung immer noch nicht enthalten ist, sind eventuelle Auswirkungen des Schicksals der Rhein-Neckar-Halle und der Entwicklung des Heckmann-Geländes", so Büssecker. Darauf ging auch Bürgermeisterin Patricia Rebmann in einer abschließenden Rede ein: "Es gibt kein Darlehen, weil wir keine utopischen Projekte haben und unser Geld lieber in die bestehende Infrastruktur stecken." Was die Schulden zum Jahresende in Höhe von 33,2 Millionen Euro angeht, begründete Rebmann diese so: "Eppelheim ging es jahrelang gut; der jetzige Schuldenstand ist da, weil nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde." Zuvor hatten sich insbesondere die CDU und die Grünen ein Wortgefecht geliefert, wer denn in der Vergangenheit mit den meisten Stimmen die falschen Beschlüsse gefasst und Schuld an den Schulden hätte (siehe weitere Artikel).