Die Flächen auf dem "Hebert" werden weiter vermarktet

Von Martina Birkelbach

Eberbach. Die Vermarktung der städtischen Flächen auf dem "Hebert" zwischen Eberbach und Schwanheim für die Nutzung von Windenergie wird trotz des CDU-Antrags auf Beendigung weitergeführt. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag mit elf zu acht Stimmen beschlossen.

Ebenso beschlossen wurde, dass die Standorte "Hebert" und "Augstel" (zwischen Gaimühle und Mülben) als Vorranggebiete im Teilregionalplan Rhein-Neckar ausgewiesen werden. Der Teilregionalplan befindet sich in der dritten Offenlage.

Für Bürgermeister Peter Reichert stand fest, dass der Teilregionalplan zur Steuerung von möglichen Windenergiestandorten notwendig ist, da bei einem Ausstieg eine "Verspargelung" der Landschaft drohen könne. Investoren seien dann nicht mehr auf ausgewiesene Vorrangflächen angewiesen und könnten "theoretisch" überall bauen.

"Es sind immer die gleichen Argumente der Windkraftgegner - nur weil man sie immer wieder verbreitet wird es nicht mehr und nicht besser", schimpfte Kerstin Thomson (AGL). Sie bezog sich auf den neuen Minderheitenantrag der CDU, der Gemeinderat möge neu darüber beschließen, die Vermarktung des Heberts als Windkraftstandort einzustellen.

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass sich seit der letzten Abstimmung im Jahr 2017, die bei Abwesenheit mehrerer Gemeinderatsmitglieder knapp für eine Fortsetzung der Vermarktung ausging, "einige Aspekte verändert" haben, die zu einer Neubewertung der Situation führen könnten. Zum einen sei dies der Weggang des städtischen Justiziars Martin-Peter Oertel als Hauptverantwortlicher zum Thema "Vermarktung". Zugleich würden im Vermarktungsprozess weitere Kosten für externe Beratung und Dienstleitung anfallen.

Die CDU habe sich bereits als erste Fraktion gegen die Windkraftnutzung auf dem Hebert positioniert und war nun der Überzeugung, dass es bei Anwesenheit des kompletten Gemeinderats zu einer mehrheitlichen Entscheidung gegen den Hebert als Windkraftstandort kommen würde. Außerdem war im Antrag von der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beschlossenen Änderungen zu Ungunsten von Bürgerwindparks die Rede, weshalb aus Sicht der CDU lokale Investoren keine realistischen Chancen hätten, bei einer Vermarktung zum Zuge zu kommen. Dies sei aber einer der Kernpunkte bei der Bürgerbefragung gewesen.

Die AGL-Fraktion hatte vor der Sitzung einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Minderheitenantrag der CDU von der Tagesordnung abzusetzen. Da bereits im Juli vergangenen Jahres beschlossen wurde, das Vermarktungsverfahren fortzusetzen, habe eine erneute Diskussion nichts "mit Kontinuität und berechenbarer Gemeinderatspolitik" zu tun.

Außerdem habe das Votum der Bürgerbefragung vor zwei Jahren ein eindeutiges Ergebnis pro Windparkstandort Hebert mit 60 Prozent Zustimmung ergeben. Der Antrag der CDU widerspreche dem Votum und dem Versprechen, den Bürgerwillen umzusetzen. Wenn nun neue Fakten vorliegen sollten, müssen man die Bürger erneut entscheiden lassen, "alles andere wäre ein falsches Signal in Richtung "Ernstnehmen der Meinung der Bürger".

Für den Antrag auf Absetzen des Tagesordnungspunktes mit dem Antrag der CDU fand die AGL inklusive Bürgermeister Peter Reichert acht Unterstützer, elf jedoch waren für die erneute Abstimmung.

In den Fraktionen der SPD und Freie Wähler gehen die Meinungen für und gegen die Windkraft auf dem Hebert auseinander. Zum CDU-Antrag äußerten sich unter anderem Rolf Schieck und Peter Wessely. Schieck vertrat die Mehrheit der SPD mit den Worten: "Das Verfahren ist am Laufen, wir wollen die Ergebnisse abwarten und dann entscheiden".

Peter Wessely (Freie Wähler): "Die Bürgerbefragung lieferte eine eindeutige Tendenz, möglicherweise haben sich die Meinungen inzwischen verschoben; aber erst am Ende der Prüfung werden wir wissen, ob es einen Interessenten gibt. Wenn sich kein Investor findet, hat es sich für beide Seiten erledigt."