Im Haushalt fehlen drei Millionen Euro

Von Christoph Moll

Neckargemünd. Im Haushalt der Stadt am Neckar klafft in diesem Jahr eine Lücke von fast drei Millionen Euro. Diese soll durch einen Zwei-Millionen-Euro-Kredit und einen tiefen Griff in die Rücklage – also den Sparstrumpf der Stadt – geschlossen werden. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten regulären öffentlichen Sitzung bei nur einer Gegenstimme von Giuseppe Fritsch (fraktionslos) den Haushalt verabschiedet.

Das Zahlenwerk hat in diesem Jahr ein Volumen von unter 50 Millionen Euro und ist damit kleiner als noch vor einigen Jahren. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 2,9 Millionen Euro. Wichtig: Dieser enthält aber auch die sogenannten Abschreibungen – also den Wertverlust bei Gebäuden und Straßen von rund drei Millionen Euro. Diesen soll die Stadt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht eigentlich erwirtschaften, schafft dies aber längst nicht.

Die Einnahmen reichen gerade so für die laufenden Ausgaben, wie der Finanzhaushalt zeigt. Dieser schließt mit einem kleinen Plus von rund 100.000 Euro. Damit lassen sich natürlich keine größeren Investitionen bestreiten.

Die Stadt plant, in diesem Jahr 4,6 Millionen Euro zu investieren. Dem stehen aber lediglich Einnahmen zum Beispiel durch den Verkauf von Gebäuden und Grundstücken – wie etwa der Griechischen Weinstube – von 1,6 Millionen Euro gegenüber. Somit bleibt ein Finanzierungsmittelbedarf von drei Millionen Euro. Hinzu kommt die Tilgung laufender Kredite mit einer Million Euro. Diese Lücken sollen mit einer Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro und einem fast ebenso tiefen Griff in die Rücklage geschlossen werden.

Der Gemeinderat und vor allem Jürgen Rehberger (Freie Wähler) warf einen genauen Blick in das Zahlenwerk: Bei den Steuereinnahmen ist in diesem Jahr eine deutliche Erhöhung von insgesamt 1,4 Millionen Euro zu verzeichnen. Zum einen wird mehr Gewerbesteuer und zum anderen werden höhere Einkommenssteueranteile erwartet. Außerdem hat sich bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen die Pauschale pro Einwohner erhöht.

Die explodierenden Energiekosten hingegen belasten den Haushalt: Sie verdoppeln sich auf zwei Millionen Euro. In den geplanten Investitionen von insgesamt 4,6 Millionen Euro sind 2,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen enthalten. Für den Erwerb des Martin-Luther-Hauses und des Gebäudes des Kindergartens Rumpelstilzchen sind zusammen 1,1 Millionen Euro vorgesehen.

Für den Klimaschutz sind im Haushalt insgesamt 1,5 Millionen Euro verplant – darunter mehrere Photovoltaik-Anlagen, unter anderem am Stadion und für die Ex-Deponie in Mückenloch. Über 500.000 Euro sind für die Ausstattung der Feuerwehr eingeplant. Der Aufbau eines Sirenennetzes kostet wohl über 320.000 Euro.

Für das "Radhaus am Rathaus" – also ein Parkhaus für Fahrräder gegenüber dem Rathaus – sind 300.000 Euro vorgesehen. Hier sind hohe Fördermittel von Land und Bund zu erwarten. 130.000 Euro fließen in die Erneuerung der Folie im Naturbecken des Kleingemünder Terrassenfreibads. Für die Planung des neuen Feuerwehrhauses im Stadtteil Dilsberg sind 20.000 Euro vorgesehen. Dieselbe Summe steht für die 750-Jahr-Feier des Stadtteils Mückenloch bereit.

Wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden sollten, was aber eigentlich nie der Fall ist, wird sich der Schuldenstand zum Jahresende auf 5,9 Millionen Euro belaufen. Nach der geplanten Entnahme aus der Rücklage würden in dieser 6,6 Millionen Euro verbleiben.

Unverändert blieben im Übrigen die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer. Diese waren zuletzt vor anderthalb Jahren auf 320 beziehungsweise 400 Prozent bei Grundsteuer A und B sowie 360 Prozent bei der Gewerbesteuer erhöht worden.

Das sagten die Stadträte zum Haushalt

> Felix Konrad (Grüne) meinte, dass die Sanierung von Gebäuden planvoll angegangen werde. "Besonders hervorheben möchten wir die überfällige geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus, die geplante Anlage im Freibad und Stadion und die Planungen in Mückenloch", so Konrad. Außerdem erfreulich seien die Investitionen in die Villa Menzer, die im Rahmen des Freiräume-Projekts nun hoffentlich bald in eine breitere Nutzung kommen werde. Die Stadt investiere auch in den Erwerb und somit die Sicherung des Kindergartens Rumpelstilzchen.

Mit dem "Radhaus am Rathaus" werde der Radverkehr gestärkt und es entstehe ein Anreiz für Pendler, das Auto stehen zu lassen und die Kombination aus Fahrrad, E-Bike und Nahverkehr zu nutzen. Doch es gebe auch Grund zur Skepsis: Das Klimaschutzleitbild sei im vergangenen Jahr aktualisiert worden, nun müssten das Klimaschutzkonzept und ein Kontrollinstrument folgen. Konrad gab zu bedenken, dass die Energiekosten um fast eine Million Euro gestiegen seien.

"Jede Sanierung, die wir bis jetzt nicht durchgeführt haben, rächt sich nun bitterlich und die Jahre des Sparens und Aufschiebens kosten uns jetzt – und in Zukunft – teures Geld", so Konrad. Die Stadt müsse mehr in die Sanierung ihrer Gebäude und den Bau von Photovoltaik-Anlagen investieren. Konrad forderte zudem Verbesserungen für Fußgänger sowie Radler und Sozialwohnungen. "Wir nehmen in diesem Jahr neue Schulden auf, weil wir in die Zukunft investieren", meinte er.

> Jürgen Rehberger (Freie Wähler) sprach von einem "satten Defizit". "Trotz einer sparsamen Haushaltsführung mit einer Reduzierung der Ausgaben auf der einen Seite sowie der Erhöhung der Einnahmen auf der anderen Seite gelingt es uns erneut nicht, den Ergebnishaushalt auszugleichen, geschweige denn die erforderlichen Mittel zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu erwirtschaften", so Rehberger. "In der von den Freien Wählern initiierten Haushaltsstrukturkommission wurden viele Lösungsansätze erarbeitet, die zwar in die richtige Richtung weisen, aber der große Wurf ist noch nicht gelungen."

Die Stadt unterhalte drei Grundschulen, ein Gymnasium und eine Realschule sowie 13 Kindergärten. Hinzu kämen sechs Friedhöfe, vier Feuerwehren und fünf Sporthallen. Problematisch sei, dass die Kommune den Wertverlust zum Beispiel von Gebäuden erwirtschaften solle. "Eine Kommune ist nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen auf Gewinnmaximierung ausgelegt, sondern ist der Daseinsvorsorge ihrer Bürger verpflichtet", so Rehberger. "Nach unserer Auffassung muss die Politik im Bund und Land genau hier nachsteuern und Wege aufzeigen wie die Kommunen landauf, landab diesem Dilemma entkommen können."

Der Kauf des Martin-Luther-Hauses sei eine Herzensangelegenheit, um im Zusammenwirken mit der Villa Menzer eine Versammlungsstätte für Vereine, Gruppen und Privatpersonen zu schaffen. Der Ankauf des Gebäudes des Kindergartens Rumpelstilzchen sei alternativlos.

> Maximilian Bernauer (CDU) sprach zunächst die Kritik aus Ortsteilen wegen mangelnder Gleichbehandlung an. Man unterstütze eine angepasste Ausstattung von Bauhof und Gärtnerei, sei jedoch klar gegen die Strategie der Stadtverwaltung, "jedes handwerkliche Gewerk personell vorzuhalten".

Abgesehen von Personalkosten würden hohe Folgekosten wie zum Beispiel Einsatzfahrzeuge, spezifische Maschinen und Werkzeuge anfallen. "Wir sehen den Vorteil, in der heutigen Zeit auf eigenes Personal zugreifen zu können, aber auch angestellte Handwerker gehen in Urlaub, werden krank oder sind eben auf Fortbildung", so Bernauer. Beim Freibad setze man auf die zeitnahe Ertüchtigung der Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen, auch um den energetisch kostenintensiven Betrieb sichern zu können.

Der Neuplanung des Hanfmarktes sehe man einerseits freudig und gespannt entgegen, andererseits wolle man eine Planung mit Bedacht und unter Einbeziehung der Geschäfte. Einen weiteren Wegfall von Parkplätzen ohne Ausgleich in unmittelbarer Nähe zu den Geschäften halte man für nicht trag- und vor allem auch nicht hinnehmbar, so Bernauer. "Unerfreulich" sei die Erneuerung der Folie im Naturbecken mit 130.000 Euro.

Beim Kauf des Martin-Luther-Hauses sehe man die Notwendigkeit, den einzigen Veranstaltungsort zu erhalten. Vor dem Kauf müsse man sich für die notwendige Sanierung einen Rahmen setzen. Die CDU sei zudem gegen ein "Radhaus" in der geplanten Größe.

> Winfried Schimpf (SPD) meinte: "Auch in diesem Haushalt zeigt die Stadt am Beispiel des privaten Kindergartens Rumpelstilzchen, dass der Erhalt der Vielfalt der Kinderbetreuungseinrichtungen kein Lippenbekenntnis ist." Er freute sich, dass der Wunsch des engagierten Jugendforums nach einem Skaterpark im Haushalt vorhanden sei. Ein zentraler städtischer Veranstaltungsort sei immer schon ein Wunsch des Gemeinderats gewesen.

Nun ergebe sich die Chance, in diesem Jahr zu einem zügigen Verhandlungsabschluss mit der Evangelischen Kirche beim Kauf des Martin-Luther-Hauses zu kommen. Neben dem Kaufpreis sei auch ein erster Sanierungsbetrag zu stemmen. Hohe Dringlichkeit habe die vernünftige Unterbringung der Dilsberger Feuerwehr: "Der Hängezustand für die Dilsberger Wehr darf nicht weiter bestehen."

Auch hoffe man, dass es für die "Griechische Weinstube" in diesem Jahr endlich zu einer zufriedenstellenden Lösung komme. "Ebenso wünschen wir uns, dass sich bei der Erprobungsphase des Projekts Freiräume in der Villa Menzer ein vielseitiges Interesse und Engagement zeigt, damit endlich nach jahrelanger Ungewissheit eine positive Entwicklung ihren Lauf nimmt", so Schimpf.

Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei ein Dauerthema. Das geplante "Radhaus am Rathaus" halte man mit Gesamtkosten von geschätzten 1,3 Millionen Euro für überdimensioniert, "auch wenn erstaunlich hohe Zuschüsse winken", so Schimpf.

> Marco La Licata (Linke) meinte, dass die finanzielle Lage Neckargemünds nicht einfach sei. Aber die Stadt sei nicht in einem so katastrophalen Zustand, wie er immer wieder herbeigeredet werde. Als positive Investitionen in die Infrastruktur nannte La Licata das Projekt "Radhaus am Rathaus" sowie die Investitionen in erneuerbare Energien, etwa mit dem Photovoltaik-Feld in Mückenloch und Photovoltaik an öffentlichen Gebäuden.

"Wir schaffen mit dem Kauf des Martin-Luther-Hauses neuen öffentlichen Raum für alle, für öffentliche Veranstaltungen, für Vereine", so La Licata. "Wir investieren in den Schutz unserer Bürger, etwa mit der Anschaffung eines Warnsirenensystems."

> Giuseppe Fritsch (fraktionslos) sah den Haushalt "kritisch". "Die finanzielle Situation der Stadtfinanzen hat keine Fortschritte gemacht", meinte er und fürchtete ein Veto der kommunalen Finanzaufsicht. Es seien Finanzpakete geschnürt worden, die für ihn selbst und viele Bürger schwer zu verstehen seien.

"Den Personalbestand in der Stadt und die intern veranlassten Höherstufungen und Versetzungen in der Stadtverwaltung sah und sehe ich heute noch kritisch", so Fritsch. Deshalb lehne er den Haushalt ab. "Es soll ein Signal sein."

Die Stimmen der Stadtteile

> Mückenlochs Ortsvorsteher Joachim Bergsträsser (SPD) dankte zunächst für die finanzielle Unterstützung des Ortsjubiläums mit 20.000 Euro. Ebenfalls für Freude sorgte die für 110.000 Euro geplante Ersatzbeschaffung für den 22 Jahre alten Mannschaftstransportwagen der Mückenlocher Feuerwehr. Mehr als 60.000 Euro seien für die Photovoltaik-Anlage auf der ehemaligen Mülldeponie vorgesehen. Hier hoffe man, dass es endlich vorangeht.

120.000 Euro für den Anschluss von Abwassergruben im Ortsteil Neckarhäuserhof an das Kanalnetz seien ein stattlicher Betrag, aber im Sinne des Umweltschutzes ohne Alternative. Bergsträsser kritisierte, dass die Sanierung der Grundschule Dilsberg-Mückenloch hinter der Erneuerung der Grundschule Neckargemünd zurückstehen müsse. 25.000 Euro für die Fassadensanierung seien ein Trostpflaster. "Die grundsätzliche Sanierung darf aber nicht in zu weite Ferne rücken", so Bergsträsser.

Der Betrag zur Unterhaltung der Gemeindestraßen mit 350.000 Euro sei zu gering. "Es ist weiterhin Flickschusterei", meint er. Bergsträsser forderte die Verbesserung des Neckartalradwegs und ein Nutzungskonzept für Räume der Stadt in den Ortsteilen. Und er bedankte sich für den Erhalt der Ortsverwaltung, die jährlich 100.000 Euro koste.

> Dilsbergs Ortsvorsteher Andreas Erles (parteilos) drückte seine "Zufriedenheit" über die wenigen, aber wertvollen Projekte in seinem Stadtteil aus, die den Weg in den Haushalt fanden. "Das ist eine gute Grundlage für die künftige Arbeit", so Erles, der für eine ausgeglichene Verteilung zwischen Ortsteilen warb.

> Waldhilsbachs Ortsvorsteherin Lilliane Linier (SPD) kritisierte in ihrer umfangreichen Rede, dass keine einzige vom Stadtteil gewünschte Investition sich im Haushalt wiederfinde. Als Beispiele nannte sie eine Planungsrate für ein Wohngebiet "Sandklinge", eine barrierefreie Rampe zum Schulhof und zum Sängerheim, eine behindertengerechte Toilette an oder in der Mehrzweckhalle, eine Planungsrate Dorfentwicklung, die Renaturierung des Stauwehrs und eine Planungsrate für die Umgestaltung der Wohnung im Obergeschoss des Kindergartens in Gruppenräume, um eine Ganztagsbetreuung zu ermöglichen.

Kein einziges Anliegen des Ortschaftsrates finde sich im Haushalt. "Das entsetzt und frustriert nicht nur mich", so Linier. "Immer wieder muss ich mir von Ortschaftsräten und Ortschaftsrätinnen und vielen Bürgern anhören, dass Waldhilsbach mehr als stiefmütterlich behandelt wird."

Dabei hat der Stadtteil eine gute Einkommens- und somit auch gute Steuerstruktur. "Es ist an der Zeit, dass die Verwaltung hier endlich gegensteuert und den Waldhilsbacher Bürgern beweist, dass sie ihr wichtig sind", so Linier. "Die Frustration ist sehr groß."

Das haben die Fraktionen beantragt

Mit drei Anträgen der Fraktionen zum Haushalt beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung:

> Die SPD beantragte, wie bereits ausführlich berichtet, die Planungsrate für ein "Radhaus am Rathaus" von 300.000 auf 200.000 Euro zu kürzen und die frei werdenden 100.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Dies wurde mit 17 zu fünf Stimmen abgelehnt.

> Die CDU beantragte freien Eintritt ins Freibad für alle Feuerwehrleute. Maximilian Bernauer begründete, dass dies ein "Zeichen der Wertschätzung" für das ehrenamtliche und zeitintensive Engagement wäre. Diese habe besonders viele Einsätze im Jahr. Bürgermeister Frank Volk berichtete von ähnlichen Plänen der Stadtverwaltung, gab aber zu bedenken. dass es in der Stadt noch drei weitere ehrenamtlich getragene Blaulicht-Organisationen gebe: Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz und DLRG. Nur die Feuerwehr sei aber kommunal organisiert.

Volk schlug Gespräche mit den Kommandanten vor, wie eine Belohnung aussehen könnte. Denkbar sei eine Freikarte für alle, die an mindestens 40 Prozent der Einsätze teilgenommen haben. Hermino Katzenstein (Grüne) sah ebenfalls eine fehlende Gleichbehandlung auch mit Blick auf Engagement im sozialen Bereich.

Auch Manfred Rothe (Freie Wähler) wollte nicht manche Organisationen "hinten runter fallen lassen" und sah ebenso wie Marco La Licata (Linke) und Winfried Schimpf (SPD) eine Ungleichbehandlung. Die CDU nahm den Antrag zurück, Bürgermeister Volk wird mit den Kommandanten eine Lösung suchen.

> Die Grünen hatten ursprünglich 30.000 Euro für eine Förderung von Balkon-Solaranlagen beantragt. Da dies abgelehnt wurde, wurde die Summe nun auf 15.000 Euro reduziert. Hermino Katzenstein meinte, dass auch andere Kommunen im Umkreis entsprechende Förderprogramme aufgelegt hätten.

Nicht jeder sei Hauseigentümer und könne eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach installieren. Deshalb wolle man einen Anreiz zum Kauf von Balkonkraftwerken schaffen. Jens Hertel (SPD), Marco La Licata (Linke) und Maximilian Bernauer (CDU) unterstützten den Antrag, während Jürgen Rehberger (Freie Wähler) kein städtisches Geld hierfür einsetzen wollte. "Wer sich so eine Anlage kaufen will, kauft sie auch ohne Förderung", meinte er.

"Schön ist außerdem was anderes." Das Klima werde dadurch nicht verbessert. Ähnlich sah es Bürgermeister Volk. Er lehnte die "freiwillige Leistung" ab: "Wir überlegen ja schon, wo wir bei unseren Pflichtaufgaben sparen." Der Antrag ging allerdings letztendlich bei elf zu zehn Stimmen denkbar knapp durch.

Dieser Artikel wurde geschrieben von:

Christoph Moll
Ressortleiter Region Heidelberg

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