Im Haushalt 2023 klafft ein großes Loch

Von Anna Haasemann-Dunka

Neckargemünd. Bei der Vorstellung der Haushaltszahlen für die Planung 2023 zog Bürgermeister Frank Volk in öffentlicher Gemeinderatssitzung das Fazit: "Der Staat muss die Gemeinden stärken und nicht weiter schwächen." Nach wie vor sei die Notwendigkeit gegeben, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu reduzieren.

Die Investitionen orientieren sich demnach am finanziell und personell Machbaren. Wertvolle und gute Arbeit leiste die Haushaltsstrukturkommission, bei der sich Bürgermeister Volk ebenso bedankte wie bei seinen engagierten Mitarbeitern im Rechnungsamt. Nach der Haushaltsklausur im Januar soll der Haushaltsplan am 28. Februar verabschiedet werden.

Der Ergebnishaushalt setzt sich aus Erträgen in Höhe von 40 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 42,5 Millionen Euro zusammen. Das heißt im Klartext: Die Stadt Neckargemünd wendet rund 2,5 Millionen Euro mehr auf als sie einnimmt. Die Stadt profitierte von den verbesserten Steuerschätzungen und rechnet mit Mehreinnahmen.

Die Gewerbesteuer wird dazu mit rund 3,25 Millionen Euro beitragen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird bei etwa 10,1 Millionen Euro liegen, die Schlüsselzuweisungen bei etwa 8,9 Millionen Euro, die Investionspauschalen bei 1,6 Millionen Euro und die Gebühreneinnahmen bei rund 4 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Gebäuden rechnet die Stadt mit einem Erlös in Höhe von 890.000 Euro.

Einen Großteil der Aufwendungen machen die Personalkosten aus. Allein für die drei städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen, für Hort und Kernzeit bringt die Stadt 2,75 Millionen Euro auf. Bürgermeister Volk betonte: "Bei unserem Personal bei den technischen Diensten haben wir großen Wert darauf gelegt, durch gezielte Auswahl Fremdleistungen zu verringern."

Das sei gelungen und es sei gerade in einer Zeit, in der man auf Handwerker lange warten müsse, wichtig. Für 2023 geht die Stadt von Personalkosten in Höhe von rund 11,12 Millionen Euro aus; darin enthalten ist eine Steigerung von 2,8 Prozent – niedriger als der Tarifabschluss. "Es werden Stellen nicht nachbesetzt, und dringend gemeldetem Bedarf der Fachbereichsleitungen konnte ich im Entwurf nicht Rechnung tragen", führte Frank Volk dazu aus. Einsparungen in Höhe von 20.000 Euro gelangen durch den Erwerb von Software zur Personalakquise, die rund 6000 Euro kostete.

Für die "Unterhaltung baulicher Anlagen" sind 2,1 Millionen Euro im Haushalt eingestellt und bei den Energiepreisen rechnet die Stadt mit einer Erhöhung von 67 Prozent auf 2,04 Millionen Euro. Die Umlage nach dem Finanzausgleichsgesetz schlägt mit 4,8 Millionen Euro zu Buche und die Kreisumlage mit 5,3 Millionen Euro.

Investitionen sind in Höhe von 4,6 Millionen Euro geplant. Die wichtigsten Posten nannte der Bürgermeister etwa in der Einführung des Ratsinformationssystems in Höhe von 60.000 Euro, was Arbeitszeit und Sachkosten einsparen wird. 960.000 Euro sind für den Erwerb und erste Sanierungsmaßnahmen für das Martin-Luther-Haus vorgesehen. Ein weiteres wichtiges Projekt sind die "Freiräume" in der Villa Menzer, wofür 250.000 Euro veranschlagt sind. 215.000 Euro nimmt die Stadt für den Erwerb von Grundstück und Gebäude des Kindergartens Rumpelstilzchen in die Hand.

Im Brandschutz sind Ausgaben von 420.000 Euro vorgesehen, unter anderem für die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Mückenloch. In dem Betrag ist auch eine Planungsrate für ein neues Fahrzeug in Dilsberg und die Drehleiter beinhaltet. Haushaltsmittel sind ebenfalls für die Planung des Feuerwehrhauses Dilsberg eingestellt. Der Erwerb von Warnsirenen kostet die Stadt nach Abzug der Bundesförderung 220.000 Euro.

Für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind 730.000 Euro vorgesehen – konkret für PV-Anlagen auf Dächern und der Deponie Mückenloch sowie für das "Radhaus am Rathaus" und weitere Fahrradabstellanlagen. 325.000 Euro fließen in die digitale Ausstattung der Schulen, wobei dank der Mittel des Digitalpakts bei der Stadt lediglich 20 Prozent der Investitionen verbleiben. Die Folgekosten trägt sie allerdings zu 100 Prozent selbst. In die Abwasserbeseitigung werden 370.000 Euro fließen – und zwar 120.000 Euro für den Anschluss von Gruben im Neckarhäuserhof.

Zur Finanzierung des Haushaltsentwurfs ist ein Kredit von 2 Millionen Euro bei einer Tilgungsleistung von 750.000 Euro vorgesehen. Damit würden die Verbindlichkeiten Ende 2023 auf 6,18 Millionen Euro anwachsen. Eingeplant ist eine Entnahme von 1,4 Millionen Euro aus der Rücklage, die sich Ende 2023 auf 6,4 Millionen Euro belaufen soll.