Gemeinde hat ein Minus von fast 7,5 Millionen

Von Sebastian Lerche

St. Leon-Rot. Die gute finanzielle Ausstattung St. Leon-Rots habe sich nun als "in Teilen nur hypothetisch" herausgestellt, sagte Bürgermeister Alexander Eger anlässlich der Einbringung des Haushaltsplans fürs laufende Jahr. Der schließt bei Einnahmen von nicht ganz 55 Millionen mit einem Minus von 7,43 Millionen Euro. Der Gemeinderat beschloss dies mit 18 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Eine Darlehensaufnahme von bis zu 18 Millionen ist dieses Jahr möglich und eine Ermächtigung für Kassenkredite, den "Dispo" der Gemeinde, von 20 Millionen. "Der Haushalt ist genehmigungsfähig, aber nicht zukunftsfähig", urteilte Kämmerer Ludwig Kudis.

Mit Schrecken hatte die Gemeinde im letzten Jahr ein Haushaltsloch von rund 85 Millionen Euro feststellen müssen und mit einer Ausgabensperre reagiert. Die Summe setzt sich zusammen aus notwendigen Steuerrückzahlungen und fehlenden Einnahmen, mit denen man fest gerechnet hatte. "Die Dimension hat unsere Vorstellungskraft an ihre Grenzen gebracht", so Eger. Die Haushaltsberatungen seien um einiges intensiver und länger gewesen als früher, hohe Millionenbeträge habe man eingespart. Die Lage bleibe aber angespannt, betonte er.

Der Gemeinderat hatte zuvor den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht und Freiwilligkeitsleistungen gekürzt. Dies "mag nicht völlig gerecht wirken", räumte Eger ein: Man befinde sich "in einer Umstellungsphase", um die Finanzen wieder langfristig solide aufzustellen, die könnte sich durchaus über Jahre ziehen.

Neben allen Investitionen müssten auch laufende Kosten auf den Prüfstand, "wir versuchen, es verträglich zu gestalten, es wird aber Einschnitte geben". Eger mahnte: "Kommen Sie mir nicht mit dem Vergleich mit Walldorf", St. Leon-Rots Einnahmen seien nie in diese Dimensionen vorgedrungen. Auch wenn es derselbe große Gewerbesteuerzahler ist – ein offenes Geheimnis: die SAP, die aktuell nicht nur weniger Gewinn macht, sondern auch Stellen abbaut, was sich beides auf Gemeindefinanzen auswirkt.

24,5 Millionen Ausgaben sind im Finanzhaushalt dieses Jahr vorgesehen, so der Kämmerer. Die größten Posten sind Sanierungsarbeiten an der Kramer-Mühle (5,5 Millionen Euro), der Kindergarten-Neubau in Rot (vier Millionen), Baumaßnahmen am Harres (vier Millionen), Bau von Brücken (1,5 Millionen) sowie Baumaßnahmen am Kinderbetreuungsgebäude in Rot (rund 1,2 Millionen) und am Alten Pfarrhaus in St. Leon, in dem eine Krippe ist (770.000).

Ende 2023 dürften Kassenbestand beziehungsweise liquide Mittel bei rund 33 Millionen Euro liegen, so Ludwig Kudis, gebunden für künftige Zahlungsverpflichtungen wie Umlagen seien fast 65 Millionen. Kudis ergänzte, dass die liquiden Mittel zurzeit nicht vollständig verfügbar seien, weil man das Ersparte in der europäischen Niedrigzinsphase langfristig angelegt habe, um zumindest eine kleine Zinsmarge zu erhalten – oder sogar erfreuliche 3,6 Prozent im Fall der Anteile an der EnBW-Tochter Netze BW. Ehe die Gemeinde durch die Auflösung von Geldanlagen Verlust mache, schöpfe er lieber die Kassenkredite aus.

In der Sitzung wurde auch die Jahresrechnung von 2015 einstimmig verabschiedet – die Verspätung wurde mit den Personalwechseln im Rechnungsamt und diversen Änderungsvorgaben der Aufsichtsbehörden begründet. Der Kontrast zu heute wurde überdeutlich.

Die Erträge lagen damals bei über 72 Millionen Euro, so Kämmerer Kudis. Die Gewerbesteuer betrug rund 54 Millionen Euro. Nach Gesamt-Aufwendungen von etwas über 65 Millionen verblieb ein Plus von über sieben Millionen Euro. Die Kosten, nicht nur für Baumaßnahmen, "waren damals annehmbar", benannte Kudis ein weiteres Problem, "heute sind sie exorbitant in die Höhe gestiegen".

Viele Jahre lag die Gewerbesteuer laut Kämmerei über 45 Millionen Euro, ein Mal, 2014, sogar über 60 Millionen Euro. Die heftig spürbaren Ausnahmen: 2020 mit rund 24 Millionen, das letzte Jahr mit nicht mal 22 Millionen – und das laufende Jahr, in dem mit rund 27 Millionen Euro an Gewerbesteuer gerechnet wird.