Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen
Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise.
Karlsruhe (dpa) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hofft Kläger Peter Gauweiler auf eine Stärkung der Rolle des Bundestags.
"Über die Billionenprogramme, die den deutschen Staatshaushalt via EZB belasten, ist keine einzige Stunde im Parlament in Deutschland diskutiert worden", sagte der frühere
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