Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor dem verschneitem Kloster Seeon im vergangenen Jahr. Foto: Peter Kneffel/dpa
München (dpa) - Der Staat soll deutsche Sparer unterstützen. Das sieht ein Papier der CSU-Landesgruppe vor, das dem "Münchner Merkur" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und in der kommenden Woche im Kloster Seeon beschlossen werden soll.
"Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung", heißt es darin. Unter anderem sollen Banken verpflichtet werden, ein kostenfreies Basiskonto anzubieten. Zudem will die CSU vor allem Langfrist-Sparer steuerlich besser fördern. "Es gibt einen Unterschied zwischen Zocken und Sparen zur Altersvorsorge - und der muss sich auch im Steuerrecht abbilden", heißt es in dem Papier weiter. Wer eine Aktie oder Anleihe über eine Spekulationsfrist von fünf Jahren halte, solle von der Steuerpflicht freigestellt werden.
Kritik übt die CSU in dem Papier an der Nullzinspolitik der EZB. Langfristige Nullzinsen erschwerten die Altersvorsorge und steigerten die Gefahr von Aktien- und Immobilienblasen. "Deshalb wird es Zeit, dass die EZB die Geldpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Unsere klare Erwartung ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase."
Daneben fordert die Partei eine festverzinste sogenannte Innovationsanleihe, mit einem Zinssatz von zwei Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren. Die dadurch eingenommenen Mittel sollten in Startups und Innovationen mit einem Schwerpunkt auf neue Schlüsseltechnologien investiert werden. "Damit schaffen wir ein Kreislaufsystem mit einem attraktiven Angebot für Sparer und dringend benötigtem Risikokapital für Startups."
Weitere Forderungen in dem Papier: die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, keine Wiedereinführung der Vermögensteuer, Steuererklärung mit einem Klick. "Jede Erleichterung, die technisch machbar ist, muss auch umgesetzt werden. Unter anderem soll künftig jeder Bürger jedes Jahr vom Staat eine vorausgefüllte Steuererklärung erhalten, in die bereits alle vorliegenden Daten eingetragen sind." Steuerpflichtige müssten dann ihre Einkommensteuererklärung nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrollieren und sie mit einem Klick freigeben. Außerdem sollten Eltern das Kindergeld künftig nicht mehr beantragen müssen, sondern automatisch erhalten.
Daneben legt das Papier die Idee des "mitwachsenden Minijobs" vor. In einem ersten Schritt will die CSU die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben, die seit 2013 bei 450 Euro liegt. Danach solle die Verdienstgrenze bei Minijobs mit den Löhnen steigen.
