Noch offene FragenJustizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab
Bundesverkehrsminister Scheuer will mit einem Gesetzentwurf den Betrieb autonomer Fahrzeuge im Straßenverkehr voranbringen. Doch es gibt Kritik aus dem Justizministerium - vor allem wegen offener Fragen in Sachen Datenschutz.
20.01.2021 UPDATE: 20.01.2021 13:53 Uhr 1 Minute, 8 Sekunden
Ein autonom fahrendes Fahrzeug bei der Eröffnung des BMW-Entwicklungszentrums «Campus Autonomes Fahren». Foto: Matthias Balk/dpa
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum autonomen Fahren wegen offener Fragen zum Datenschutz vorerst abgelehnt. Das berichtete das "Handelsblatt".
Eine Sprecherin von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch auf Anfrage, hohe Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten und klare Haftungsregelungen seien
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