Bei einer Greenpeace-Aktion zum Lieferkettengesetz wird der Spruch «Lieferkettengesetz. Schwindel» an die Außenfassade des Bundeskanzleramts projiziert. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Berlin (dpa) - Die Debatte um das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in weltweiten Lieferketten reißt nicht ab. Der Verein Greenpeace warf am Dienstag mit Scheinwerfern einen Schriftzug auf das Bundeskanzleramt. Darin spricht die Umweltschutzorganisation von "Schwindel".
Das Wirtschaftsministerium habe den Entwurf ausgehöhlt, kritisierte Greenpeace-Mitarbeiterin Viola Wohlgemuth. Die Verantwortung der Unternehmen reiche nicht weit genug in die Lieferkette hinein. "Ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es Menschen- und Umweltverbrechen vor Ort verhindert."
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach sollen größere deutsche Unternehmen von 2023 an weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Die Firmen sollen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Das geplante Gesetz stößt in der Wirtschaft und in Teilen der Union auf Widerstand.
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